Asylgerichtshof statt VwGH: Höchstrichter protestiert gegen rot-schwarze Vorhaben

Das von der Regierung geplante Asylgericht soll ab Mitte 2008 den Verwaltungsgerichshof (VwGH) entlasten - dessen Präsident Clemens Jabloner protestiert nun jedoch gegen das rot-schwarze Vorhaben. Grund: Während Asylwerber das Höchstgericht künftig nicht mehr anrufen dürfen, wird sich der Innenminister sehr wohl an den VwGH wenden dürfen - und zwar indirekt in Grundsatzfragen. Jabloner nennt das im Gespräch mit der APA "rechtsstaatlich problematisch". Die Koalition sieht darin dagegen "kein Problem".

Das Asylgericht soll ab Mitte 2008 über sämtliche Berufungen gegen Asylbescheide urteilen und damit den Unabhängigen Bundesasylsenat ablösen. Eine weitere Berufung beim Verwaltungsgerichtshof soll dann nicht mehr möglich sein. Das Höchstgericht wird nur noch dann tätig werden, wenn das Asylgericht eine Grundsatzentscheidung trifft. Diese muss dann dem VwGH zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch der Innenminister kann beim Asylgericht eine derartige Grundsatzentscheidung beantragen - nicht jedoch der betroffene Asylwerber.

"Am Rande des rechtsstaatlichen Systems"
Jabloner hält das für "unfair" und kritisiert die "mangelnde Balance" zwischen Ministerium und Asylwerber im Asylverfahren. "Der Innenminister ist (als Chef der Asylbehörde, Anm.) Verfahrenspartei", erklärt der VwGH-Präsident: "Wenn es nicht im Verfassungsrang wäre, wäre das ohne weiteres verfassungswidrig." Auch für den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk steht diese Regelung "am Rande des rechtsstaatlichen Systems", sein Kollege Theo Öhlinger spricht von einer "Asymetrie".

Auch die Grünen üben scharfe Kritik an den Regierungsplänen. Partei-Vize Eva Glawischnig sieht die Unabhängigkeit der Asylrichter gefährdet, weil diese nicht (wie die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes) auf Grundlage eines Dreiervorschlages aus der Richterschaft ernannt werden sollen, sondern auf Vorschlag der Regierung. "Die können sich die Leute aussuchen", warnt die Dritte Nationalratspräsidentin im APA-Gespräch vor zu hohem Regierungseinfluss auf das Asylgericht. Sie sieht "die Unabhängigkeit und Objektivität der Richter nicht gesichert".

Platter: "Kein Ungleichgewicht"
Die Große Koalition will trotzdem an ihren Plänen festhalten. Im Büro von VP-Innenminister Günther Platter hieß es dazu, es gebe "kein Ungleichgewicht" zwischen Asylwerber und Minister. "Im Normalfall sollte es ja so sein, dass der Asylgerichtshof einen Antrag stellt, wenn eine Grundsatzentscheidung notwendig ist", erläutert Platter-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn. Wenn das nicht der Fall sei, möchte das Innenministerium die Möglichkeit haben, eine solche zu beantragen: "Uns geht es um die Beschleunigung der Verfahren."

"Große Probleme" sieht Jabloner übrigens auf das zweite Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof (VfGH), zukommen. Er geht davon aus, dass sich nach Errichtung des Asylgerichtes weit mehr Asylwerber als bisher an den Verfassungsgerichtshof wenden werden. Dort konnte man die entsprechenden Auswirkungen noch nicht abschätzen. Für heuer rechnen die Verfassungsrichter mit 230 Beschwerden in Asylfällen.

Die bisherige Arbeit des VwGH im Überblick:

Angaben für 2007 bis Ende Oktober
Quellen: VwGH, UNHCR

(apa/red)