Korinek stößt bei der SPÖ auf taube Ohren:
Derzeit keine Reform des Fremdenrechts
- Aber Korineks mahnende Worte nicht ignorieren
- Kalina: Evaluierung erst nach völliger Umsetzung
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'Kriterienkatalog Neu'
Gerichtshof-Vorgaben ähneln "Platter-Kriterien"
Die SPÖ bleibt auf Regierungslinie: Auch sie folgt dem Appell von Verfassungsgerichtshofs- Präsidenten Karl Korinek auf eine baldige Reparatur des Fremdenrechts nicht. Eine Evaluierung sei erst sinnvoll, wenn das Gesetz zur Gänze umgesetzt sei, brachte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung als Argument vor. Erst wenn es den Asylgerichtshof gebe, könne man sehen, wo das Gesetz Schwachstellen aufweise. Wenn es dann so weit ist, müssten bei der Evaluierung aber "kritische Stimmen ernst genommen und eingebunden werden".
Kalina unterstrich auch, dass es "keiner Partei gut ansteht, mahnende Worte einer solch wichtigen Instanz zu ignorieren und umzudeuten" - und warf der ÖVP einen "eigenartigen Umgang mit den Hütern der Verfassung" vor. Denn Korineks Feststellung zum Fremdenrecht könne man nicht einfach zum Lob für Innenminister Günther Plattter (V) umdeuten.
(apa/red)
