'Haftentlastungspaket' im Ministerrat durch:
Rund 1.000 Entlassungen im nächsten Jahr

Mit dem 7. November beschlossenen "Haftentlastungspaket" könnten im kommenden Jahr rund 600 inländische Häftlinge zusätzlich aus den Gefängnissen entlassen werden. Damit rechnet der für die Bewährungshilfe zuständige Verein Neustart. Zusätzlich könnten laut Justizministerium bis zu 400 Ausländer bedingt entlassen und abgeschoben werden. Damit würde das Paket Einsparungen von 1,3 Mio. Euro bringen. Die Grünen fragen unterdessen nach den nötigen zusätzlichen Mitteln, das BZÖ sprach sich für den Bau von zusätzlichen Gefängnissen aus.

Das Justizministerium nennt für die Inländer etwas niedrigere Zahlen. Hier könne man vorerst nur die Einsparungen durch den Wegfall des Entscheidungskriteriums Generalprävention nach zwei Drittel der Haft abschätzen. Und hier komme man auf 180 Haftplätze pro Jahr weniger und damit an die 700.000 Euro geringere Kosten, hieß es aus dem Ministerium zur APA. Bei den Drittstaatsbürgern rechnet man mit rund 400 Insassen, die das Angebot annehmen. Das wären umgerechnet rund 160 Haftplätze pro Jahr weniger mit einer Einsparung von mehr als 600.000 Euro.

Neustart forderte vom Justizministerium nun Klarheit über das zusätzlich benötigte Personal. "Wir wissen immer noch nicht, ob wir mehr Bewährungshelfer bekommen", kritisiert ein Sprecher der Organisation. Für die Betreuung von 600 bedingt entlassenen Gefangenen wären demnach 20 zusätzliche Bewährungshelfer nötig. Mit weniger Personal könnte man nur auskommen, wenn ein Teil der Häftlinge durch ehrenamtliche Helfer betreut würde.

Das Justizministerium nennt zwar noch keine konkreten Zahlen, versichert aber, dass die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. "Wenn der Bedarf steigt, dann haben wir den zu decken. Das wird Neustart auch kriegen", beruhigt der Sprecher von Justizministerin Berger.

Grüne wollen mehr Geld
Die Grünen fordern Justizministerin Maria Berger auf, klarzustellen, welche zusätzlichen Mittel der Bewährungshilfeverein Neustart bekommen wird. "Bedingte Haftentlassungen haben den Vorteil einer geringen Rückfallsquote, da die Möglichkeit der Nachbetreuung durch die Bewährungshilfe eine professionelle Betreuung der Haftentlassenen garantiert", so Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser. Die personelle und finanzielle Ausstattung sei dabei ein "entscheidender Erfolgsfaktor".

BZÖ will mehr Gefängnisse
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler würden 1.000 bedingt Entlassene Häftlinge dagegen bedeuten, "dass 1.000 Verbrecher vor Verbüßung ihrer Strafe auf die Bevölkerung losgelassen werden". Er fordert "mehr Gefängnisse statt mehr Entlassungen". Außerdem kritisiert er, dass Berger keine Angaben darüber mache, wie viele der seit Jahresanfang 1.368 bedingt Entlassenen verurteilte Sexualtäter seien.

(apa/red)