Parlamentsgehälter transparenter machen: Regierungsparteien stellen sich dagegen

Die Opposition kritisiert die Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu veröffentlichen und fordert eine detaillierte Offenlegung. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig bezeichnet die Transparenz sämtlicher Nebeneinkünfte "auf den Cent genau" als Selbstverständlichkeit. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht SPÖ und ÖVP als "Koalition der Vertuscher", für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die rot-schwarze Transparenz-Verweigerung "unfassbar".

Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten sind für Glawischnig grundsätzlich kein Problem. "Aber es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse zu wissen, in welchem Sold ein Abgeordneter neben seiner Tätigkeit steht, zum Beispiel ob er etwa als Lobbyist für die Ölindustrie tätig ist", so die Dritte Nationalratspräsidentin in einer Aussendung. Sie will daher sowohl die Abgeordneten-Einkünfte als auch die Spenderlisten der Parteien veröffentlichen und "Spendenwäsche" durch Interessensverbände wie Industriellenvereinigung und ÖGB verbieten.

"Vertuschung"?
Für FP-Generalsekretär Vilimsky geht es der Koalition darum, "fette Nebeneinkünfte bei zahlreichen Abgeordneten, die dem Steuerzahler nicht einmal mehr im Ansatz argumentierbar sind" zu vertuschen. Es sei alles andere als ein gutes Signal der steuerzahlenden Bevölkerung gegenüber, dass die Mandatare ihre eigene Bezügesituation zur absoluten Verschlusssache erklären. Auch die FPÖ fordert die Offenlegung sämtlicher Parteispenden sowie die verpflichtende Veröffentlichung von öffentlich finanzierten Reisekosten der Parlamentarier.

'Völlige Offenlegung' gefordert
"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf einsehen zu können auf wessen Gehaltsliste ihre Volksvertreter stehen oder nicht stehen", findet auch BZÖ-Chef Westenthaler. Er verlangt die völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach deutschem Vorbild sowie darüber hinausgehende Sanktionsmöglichkeiten, wenn Politiker die Auskunft verweigern (etwa das Einfrieren der Abgeordnetenbezüge). Als Hintergrund der rot-schwarzen Ablehnung vermutet der BZÖ-Obmann "Multifunktionäre und schamlose Abkassierer" in den Reihen der Koalition.

(APA/red)