Experten kritisieren Regelungen zu Pflege: Beklagen Bestimmungen für 24h-Betreuung

Die Arbeits- und Sozialrechtler Theodor Tomandl und Wolfgang Mazal kritisieren die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die 24-Stunden-Betreuung. Sowohl das Selbstständigenmodell als eigenes Gewerbe als auch das Unselbstständigenmodell mit dem Hausangestelltengesetz seien völlig unklar, unzureichend und sollten dringend korrigiert werden.

Eine Verlängerung der Amnestie halten sie nicht für nötig, damit würden die Probleme nicht gelöst, meinten sie im ORF-Radio- "Morgenjournal". Eine solche Verlängerung der Amnestie hatte in der Vorwoche - per Antrag im Parlament - die ÖVP gefordert, und zwar unter Kritik am Förderungsmodell, das SPÖ- Sozialminister Buchinger ausgearbeitet hat. Keinen Anlass zur Kritik sah ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein an dem von ihm ausgearbeiteten arbeitsrechtlichen Rahmen, "der passt zu 100 Prozent".

Selbstständigenmodell
Mazal und Tomandl sehen das anders. Sie orteten auch in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen eine Reihe von Schwachpunkten. So vermisst Tomandl beim Selbstständigenmodell eine klare Definition der Tätigkeit. Denn nach den traditionellen Abgrenzungskriterien gebe es diesen Beruf gar nicht. Für Mazal ist die selbstständige Betreuung rechtlich überhaupt fragwürdig. Sie trage in sich das Risiko des Scheingeschäfts - dass also in Wahrheit Arbeitnehmerstatus vorliegt.

Betreuungskräfte
Auch Mazals schon mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Betreuungskräfte keine medizinischen oder medizinähnlichen Tätigkeiten verrichten dürfen, bekräftigten die beiden Experten. In vielen Fällen wäre es also nötig, zusätzlich Pfleger anzustellen. Für diese gelte aber die Förderung nicht. Somit würde insgesamt die legale Beschäftigung von Betreuungskräften teurer - und für viele nicht leistbar, womit wohl weiterhin auf illegale Pflege ausgewichen wird, befürchtete Tomandl.

"Pflege muss leistbar sein"
FPÖ und BZÖ bekräftigten ihre Forderung nach Reparatur der Regelung zur 24-Stunden-Betreuung. Sie sahen sich durch die Kritik der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal und Theodor Tomandl bestätigt.

"Es ist bedauerlich, dass diese Bundesregierung ein Jahr nach Amtsantritt und trotz Zwei-Drittel-Mehrheit den Pflegenotstand prolongiert", meinte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer in einer Aussendung. Er sieht im steigenden Betreuungsbedarf auch eine "große Chance für den Arbeitsmarkt". FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nannte es "unerträglich", wenn bei der Pflege mit Finanzierungsproblemen argumentiert werde und zugleich der Finanzminister Milliarden an unerwarteten Mehreinnahmen habe.

Pflege müsse leistbar sein, forderte BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Die geltende Regelung stelle aber "unfinanzierbare Hürden" auf.

(apa/red)