Illegale Pflege wird wieder strafbar: SPÖ gegen Verlängerung der Pflege-Amnestie
- Antrag des ÖVP-Klubs im NR geht nicht durch
Zumindest formal nahmen SPÖ und ÖVP beim Thema Pflege im Nationalrat den gemeinsamen Weg. Dabei ging es um den von der ÖVP eingebrachten Antrag, die Pflege-Amnestie um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das BZÖ beantragte, diese Materie im Sozialausschuss bis spätestens am 3. Dezember zu behandeln, womit es dann auch zu einer Abstimmung gekommen wäre, bei der Volkspartei und SPÖ vor die Wahl gestellt worden wären, entweder umzufallen oder (entgegen der Koalitionsvereinbarung) gegeneinander zu stimmen. Folgerichtig sagten beide Parteien Nein zum Fristsetzungsantrag der Orangen.
In der Sache blieb man freilich getrennt. SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigte sich über den Antrag der Volkspartei erstaunt und erregte sich darüber, dass der Koalitionspartner den Pflegern den Weg zu einer legalen Beschäftigung verbauen wolle. Eine Amnestie könne zudem immer nur kurzfristig sein. Seitens der ÖVP begründete die Abgeordnete Maria Grander das Vorgehen ihrer Fraktion damit, dass die Hilfsorganisationen Bedenken hätten, wonach das vorliegende 24-Stunden-Pflegemodell nicht umsetzbar sei. Eine Fristsetzung auf Wunsch der Orangen wollte sie trotzdem nicht.
(apa/red)
