Keine Verlängerung der Pflegeamnestie:
Sozialminister weist Forderungen zurück

Sozialminister Buchinger lehnt die von rot-schwarzen Pensionistenvertretern und Grünen geforderte Ausdehnung der Amnestie für illegale Pflegekräfte über das Jahresende hinaus ab. Eine Verlängerung würde die Inanspruchnahme legaler Pflege verhindern, argumentiert Buchinger. Für sein Modell der geförderten 24 Stunden Pflege zu Hause gibt es seit Juli erst weniger als 100 Anträge.

Angedacht werden von Buchinger auch "teilstationäre" Senioren- Betreuungseinrichtungen nach Vorbild der Kindergärten. Unterstützung holte sich Buchinger durch eine Umfrage des SPÖ-nahen Meinungsforschungsinstituts IFES, wonach 86 Prozent der Österreicher die Tagesbetreuung von älteren Angehörigen in "Seniorengärten" für eine gute Idee halten.

Bestätigt sieht sich Buchinger auch in seiner Forderung nach einer zweckgewidmeten Vermögenssteuer zur Finanzierung des Pflegesystems. Eine solche wird von 63 Prozent der Befragten grundsätzlich unterstützt. 81 Prozent sprechen sich außerdem für eine staatliche Pflegeversicherung aus bzw. halten diese für "überlegenswert", ebenso viele Befragte fordern auch eine Kostenbeteiligung der Betroffenen.

Dass es seit Juli erst weniger als 100 Anträge auf die staatliche Förderung für private Pflegekräfte gibt "überrascht mich nicht", betonte Buchinger: "So lange die Amnestie aufrecht ist, besteht wenig Motivation, die illegalen Verträge aufzulösen." Er erwartet sich einen Anstieg der Anträge, wenn die Pflegeamnestie mit Jahresende ausläuft. Die Unterstützung für die Pflege zu Hause beträgt zwischen 112,5 (ein selbstständiger Pfleger) und 800 Euro (zwei angestellte Pfleger) monatlich.
(apa/red)