Starre Fronten im Raucherkrieg: SPÖ und ÖVP werfen einander sture Blockadetaktik vor!

Viele kritische Aussagen und gegenseitige Beschuldigungen, aber keine Einigung in Sachen mögliche Verschärfung des Tabakgesetzes, das ist der Stand der Dinge. Während SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser nach eigener Aussage auf einen Anruf aus dem Gesundheitsministerium wartet, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Sebastian Eder in einer Aussendung die SPÖ-"Blockade" eines von Ministerin Andrea Kdolsky vorgelegten Vorschlages. Die BZÖ will ein "überparteiliches Volksbegehren" gegen das geplante Gesetz.

Bis jetzt habe es "kein Gesprächsangebot" aus dem Büro von Gesundheitsministerin Kdolsky gegeben, sagte Oberhauser zur APA. "Wir haben die Karten auf den Tisch gelegt", zeigte sich die SPÖ-Gesundheitssprecherin frustriert über die Funkstille. Bewegung in die Causa zu bringen, sei nun Part der ÖVP. Sie rechnet zum Ministerrat mit einer Entscheidung. Ganz gegensätzlich klingt das bei der ÖVP: "Jeden Tag gibt es neue Vorstöße und Rückzieher von SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser. Das hat nichts mit konstruktiver Arbeit an einer tragfähigen Lösung zu tun". Außerdem habe Gesundheitsministerin Kdolsky gestern "einen neuerlichen Vorschlag auf den Tisch gelegt, doch bis jetzt hat sich die SPÖ nicht dazu geäußert", sagte Eder in der Aussendung.

BZÖ plant Volksbegehren gegen Gesetz
Das BZÖ will das geplante Gesetz prinzipiell mit einem Volksbegehren verhindern. Bei einer Pressekonferenz rief Generalsekretär Gerald Grosz sämtliche private Raucherinitiativen und Berufsgruppen auf, zu diesem Zweck eine Allianz zu bilden. Vorstellen kann er sich auch, dass man bei einem solchen "überparteilichen Volksbegehren" durchaus die Millionengrenze überschreitet. Oberhauser und Kdolsky würden sich wie "die Wiedergeburt sozialistischer Politkommissarinnen aus der Zeit der SED und der KPdSU" benehmen: "Nachdem SPÖ und ÖVP in diktatorischer Art und Weise gedenken, über die Interessen der Menschen zu entscheiden, werden wir sie zur Demokratie zwingen müssen."

Kritik übte in einer Aussendung auch Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie: "Ein-Raum-Lokale sind vor allem in ländlichen Regionen oft das letzte lebendige Kommunikationszentrum. Deshalb darf die 75-m2-Lösung nicht fallen!" Positiv sei die "Beweglichkeit" der SPÖ-Sprecherin bezüglich der Übergangsfristen und der Wahl des rauchfreien Raums. Die Übergangsfrist mit 31. Dezember 2008 sei aber noch immer viel zu kurz bemessen. Weiters findet Hinterleitner die Forderung nach einem rauchfreien Zugang zu Toiletten bzw. Lokaleingang und -ausgang "schikanös" - diese hätten mit einem "vernünftigen Gesundheitsschutz nichts zu tun". Er spricht von einer "Salamitaktik Oberhausers" und appelliert an Kdolsky bzw. die Koordinierungsminister Werner Faymann und Josef Pröll: "Wir sind hier nicht am Basar, sondern in einem Gesetzesentstehungsprozess, bei dem es eben nicht nur um Nichtraucher- und Raucherinteressen geht, sondern vor allem auch um 13.000 gefährdete Gastronomiebetriebe. 15.000 Arbeitsplätze wären damit infrage gestellt."
(APA/red)