Wann wird im Schulstreit weiterverhandelt?
Dialogbereitsschaft signalisiert. Kein Termin

Verhandlungsbereitschaft von allen Seiten, aber noch keine konkreten Gesprächstermine auf Ministerebene oder Informationen über den genauen Inhalt des letzten Kompromissvorschlags von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gibt es derzeit in Sachen Schulreform.

Schmied betonte bei einem gemeinsamen Fototermin mit Vizekanzler Wilhelm Molterer im Museumsquartier vor Journalisten ihre Gesprächsbereitschaft "Tag und Nacht" - ansonsten gab sie sich zugeknöpft: Terminkoordination und Verhandlungsinhalte wolle sie mit ihren Verhandlungspartner besprechen und nicht über die Medien ausrichten.

Keine Stellungnahme von Hahn
Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn wollte auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Derzeit würden Gespräche auf Kabinettsebene stattfinden, man brauche nun einmal Zeit, um zu arbeiten, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium. Vorerst sei kein Termin mit Schmied ausgemacht. Diese meinte auf eine Journalistenfrage im Museumsquartier, ob es noch heute eine Gesprächsrunde gebe, kryptisch: "Wir werden sehen." Molterer-Sprecher Nikola Donig betonte vor Journalisten, dass man die Gespräche vorerst auf der Ebene der beiden Minister belassen wolle.

Verhandlungen im Ministerrat?
Schmied deutete an, notfalls auch bis zum Ministerrat in der kommenden Woche verhandeln zu wollen. Zwar sei ein Beschluss am 31. Oktober immer ihr Ziel gewesen - der 7. November sei aber eine "Escape-Klausel". Zur Not würde sie an diesem Tag ihren Mitarbeitern auch helfen, 300 Kopien ins Parlament zu tragen.

Schuldzuweisungen
Nach der Absage eines Gesprächstermins am 28. Oktober zwischen Schmied und Hahn sowie wechselseitigen Schuldzuweisungen sorgte zuletzt ein Kompromisspapier Schmieds für Entspannung. Hahn ortete darin punkto Mitbestimmung der Schulpartner "Bewegung", ohne näher auf diesen Punkt einzugehen. Auch das Unterrichtsministerium hält daran fest, keine Details aus dem Papier zu nennen.

Hahns Forderungen
Hahn hatte zuvor vier Eckpunkte für eine Zustimmung der VP genannt. Einerseits müsse die qualifizierte Mitbestimmung der Schulpartner über etwaige Schulversuche gewährleistet sein. Zweitens müsse es an jedem Standort Wahlfreiheit zwischen Schulversuch und Regelschulwesen geben, eine Regelschule in angemessener Entfernung, wie von Schmied gewünscht, reiche nicht. Drittens müssten die Bundesländer Ideen einbringen können, was sie ausprobieren möchten ("keine Versuchsdiktatur"). Und schließlich müssten bestehende Versuche evaluiert werden bzw. bisherige Evaluierungen veröffentlicht werden. Laut Ministerium sind Vorschläge zu sämtlichen Punkten im Kompromisspapier enthalten.

(apa/red)