Österreichs Importverbote im Visier der EU:
Einfuhrverbote seit Beginn stark umstritten

Österreich hat mit den Zulassungen von GVO innerhalb der EU seit jeher zu kämpfen: Hierzulande wird die Gentechnik politisch auf breiter Front abgelehnt und nach Möglichkeit blockiert. Erreicht wird dies unter anderem über Schutzklauseln, die es den EU-Staaten ermöglicht, unter Berufung auf Bedenken für die Umwelt, eine Vermarktung zu verbieten. Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einfuhrverbote waren aber von Anfang an höchst umstritten.

Die EU-Kommission hat 2004 und 2006 bereits zwei Anläufe zur Aufhebung der Importverbote für die genveränderten Maissorten MON810 und T25 gemacht. Das ursprünglich dritte Verbot für Bt176 ist mittlerweile irrelevant, weil dieser nicht mehr am Markt ist. Österreich konnte in beiden Fällen aber eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten hinter sich versammeln um sich dagegen zu wehren. Diplomaten gehen davon aus, dass die Entscheidung diesmal zu Ungunsten Österreich ausgehen wird.

Im Folgenden eine Chronologie:

6. Februar 1997 - Die österreichische Bundesregierung kündigt ein Verkaufsverbot für Gen-Mais Bt 176 der Firma Ciba-Geigy (heute Syngenta/Novartis) an. Die für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin Christa Krammer (S) hat bereits im Dezember eine entsprechende Verordnung unterschrieben.

27. Mai 1999 - Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer (S) verbietet den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-Mais MON810 der Firma Monsanto in Österreich. Begründet wird die Entscheidung mit mehrere wissenschaftliche Studien, die Hinweise darauf enthalten, dass Bt-Mais Nutzinsekten wie etwa Schmetterlinge schädigen kann.

13. April 2000 - Die für Gentechnik zuständige Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) unterzeichnet eine Verordnung über das Verbot der herbizidresistenten Genmaissorte "Chardon LL T25". Als Hauptargument wird angeführt, dass keine Studien über die langfristigen Auswirkungen des Anbaues des Maises T25 auf die natürliche Umwelt vorliegen.

29. November 2004 - Die EU-Kommission unternimmt einen ersten Anlauf, um mehrere von Österreich und anderen Mitgliedstaaten verhängte Gentechnik-Importverbote zu kippen. Die im zuständigen EU-Regelungsausschuss vertretenen nationalen Experten kommen zu keiner Entscheidung, die Minister sind am Zug.

24. Juni 2005 - Die Umweltminister der EU votierten für eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für die Sorten T25, MON810 und Bt176. Auch in Deutschland und Luxemburg bleiben die Einfuhrverbote aufrecht. Die Kommission behält sich aber vor, noch einmal die Stichhaltigkeit der Argumente zu prüfen.

12. April 2006 - Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spricht sich für die Aufhebung von Importverboten für gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten aus. Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren wären durch die Zulassung der betroffenen Sorten "nicht wahrscheinlich".

9. Oktober 2006 - Die Kommission beschließt, die Mitgliedstaaten neuerlich über die Genmais-Importverbote abstimmen zu lassen, weil die Argumente dagegen nicht stichhaltig seien. Der Antrag der Kommission betrifft nur Österreich und nur die Sorten T25 und MON 810 weil es bei den Einfuhrverboten der übrigen vier Länder - Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg - um Sorten geht, die nicht mehr am Markt sind.

18. Dezember 2006 - Die Umweltminister stimmen über den Vorschlag der Kommission zur Aufhebung ab. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Antrag zu Stande, darf die Kommission die Verbote aufheben.

30. Oktober 2007 - Die Importverbote für zwei gentechnisch manipulierte Maissorten nach Österreich werden teilweise aufgehoben. Die EU-Umweltminister haben die österreichische Position bei einer Abstimmung nicht mehr unterstützt.