CIA-Verhörmethoden "sicher und nötig"?
Bush für harsches Geheimdienst-Vorgehen

US-Präsident Bush hat "harsche" Methoden bei CIA-Verhören von Terrorverdächtigen entschieden verteidigt. Sie seien "sicher, gesetzesgemäß und notwendig", sagte Bush am Donnerstag in einer Rede vor der Heritage Foundation, einem konservativen Forschungsinstitut in Washington. Die Verhöre von mutmaßlichen Terroristen seien ein "lebenswichtiges Instrument" beim Schutz der Nation vor Terroranschlägen.

In diesem Zusammenhang rief der Präsident die Demokraten im US- Senat auf, die Berufung von Michael Mukasey zum Justizminister nicht zu blockieren. Bush hatte den bisherigen Bundesrichter als Nachfolger des zurückgetretenen Alberto Gonzales nominiert. Seine Bestätigung durch den Senat hatte anfangs als sicher gegolten. Vor kurzem hatte Mukasey jedoch erklärt, er sei sich nicht sicher, ob das sogenannte "Water Boarding", das Simulieren von Ertränken bei Verhören, Folter sei. Damit ließ er zugleich offen, ob es nach seiner Auffassung unter das von Bush erklärte Folterverbot bei Verhören fällt oder ob es zu den "harschen" Methoden zählt, die nach Auffassung des Präsidenten "sicher und gesetzesmäßig" sind.

Seitdem haben mehrere namhafte demokratische Senatoren erklärt, dass sie Mukasey nicht bestätigen werden. Eine Abstimmung im zuständigen Senatsausschuss wird für kommende Woche erwartet. (apa/red)