Schengen-Abkommen für die Slowakei:
Logische Fortsetzung der EU-Integration

Die Erweiterung des Schengen-Raumes wird in der Slowakei von allen relevanten politischen Parteien als logische Fortsetzung des EU-Integrationsprogramms gesehen, als Etappe auf dem Weg, der sich für die Slowakei im Mai 2004 öffnete. Der nächste Schritt wird die Übernahme des Euro darstellen. Keine politische Partei hegt Vorbehalte gegen die Vertiefung der Integration, die Parteien überbieten sich in proeuropäischen Positionen.

Als gemäßigte Euroskeptiker gelten nur die oppositionellen Christdemokraten. Sie warnen von Zeit zu Zeit vor einer Zentralisierung der Macht in Händen der EU-Bürokraten. Paradoxerweise war gerade das Innenministerium, das die Anpassung der slowakisch-ukrainischen Grenze an Schengen-Standards arrangierte, bis 2006 in den Händen der Christdemokraten.

Gefühlte Tschechoslowakei
Die Erweiterung der Schengen-Zone wird die Position der Slowakei in den Beziehung zu den Nachbarn ändern. Die politischen Folgen dieser Änderung sind heute kaum voraussagbar: sie werden eine Mischung einer Rückkehr des Alten und der Ankunft völlig neuer Situationen darstellen. Die Westgrenze, also die Grenze zu Tschechien, kehrt durch Schengen gewissermaßen zur Normalität zurück. Die Protagonisten der Teilung der Tschechoslowakei versprachen im Herbst 1992, dass weder Tschechen noch Slowaken die Teilung des Staats in ihrem Alltag und in ihrer Kommunikation bemerken werden.

Zusammenleben zweier Minoritäten
Auch im Süden werden viele die neue Situation als Wiederkehr des Schon-Gewesenen verstehen. Die südliche Grenze der Slowakei besteht erst seit dem Jahr 1918 und bereits die EU-Integration der beiden Länder ermöglichte es, viele alte Verbindungen zu erneuern. Man kennt die Antwort auf die Frage noch nicht, wie sich die ungarische Minderheit in der Südslowakei nach der vollen Öffnung der Grenze entwickeln wird, ob sie sich kulturell und wirtschaftlich mehr an Budapest und nicht an Preßburg orientieren wird. Angesichts der Zunahme der nationalistischen Wallungen in beiden Ländern muss man damit rechnen, dass neue Situationen die alten Probleme des Zusammenlebens zweier Minoritäten (weil die Slowaken sich in der Südslowakei oft als Minorität verhalten) akut machen könnten.

Österreich-Slowakei
Die Änderungen an der slowakisch-österreichischen Grenze werden von den Bewohnern von Slowakei als große Erleichterung wahrgenommen. Besonders die Situation der Pendler wird leichter. Und es gibt viele, die von österreichischen grenznahen Dörfern nach Preßburg pendeln. Immobilien sind in Österreich schon billiger als in Preßburg, so haben viele die Entscheidung getroffen, ein Haus oder eine Wohnung in grenznahen Dörfern zu kaufen.

Visum für Ukrainer
Nur an der Ostgrenze, an der Grenze zur Ukraine, wird Schengen die Situation radikal verändern. Regelungen für Besucher aus der Ukraine werden strenger, und schon heute machen sich die Hoteliers in der Hohen Tatra Sorgen über eine mögliche Senkung der Gästezahl aus der Ukraine. Ukrainer werden wieder für ein Visum zahlen müssen, die Prozedur der Erlangung eines Visums wird komplizierter.

Neue Aufgaben für Grenzpolizei
Die slowakische Grenzpolizei beschäftigt heute 3.400 Mitarbeiter. Direkt an der Grenze, in der Ostslowakei und an drei Flughäfen bleiben nach der Übernahme von Schengen nur 1.100 Grenzpolizisten. Alle andere bereiten sich auf die neuen Aufgaben vor. Gemeinsame Patrouillen mit Kollegen aus den Nachbarländern werden für sie eine neue Erfahrung darstellen. (apa/red)