Niemand will neuen Terrorstaat: Sicherheit ist Bedingung für einen Palästinenser-Staat

Israel hat die Sicherheit im eigenen Land zur Voraussetzung für ein von den USA vermitteltes mögliches Abkommen mit den Palästinensern gemacht. Bei einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte deren israelische Amtskollegin Tzipi Livni, ein Palästinenserstaat komme erst in Frage, wenn die Sicherheit Israels gewährleistet sei. Entscheidend sei hierbei, dass die Palästinenser ihren Verpflichtungen im Rahmen der sogenannten Road Map nachkämen. "Niemand möchte einen weiteren Terrorstaat in der Region", sagte Livni. Die Road Map sieht unter anderem vor, dass die Palästinenser hart gegen Extremisten aus den eigenen Reihen vorgehen.

Rice äußerte die Hoffnung, ihr Besuch in der Region könne die bilateralen Gespräche zwischen den beiden Seiten vorantreiben. Bereits nach ihrer Ankunft in Tel Aviv hatte sie sich jedoch wenig optimistisch hinsichtlich eines unmittelbar bevorstehenden Durchbruchs in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Die Vorbereitungsgespräche für die von den USA noch in diesem Jahr geplante Friedenskonferenz seien schwierig, sagte sie. Sie rechne nicht damit, dass es während ihres zweitägigen Besuches zu einer Einigung auf ein Dokument für die Rahmenbedingungen eines palästinensischen Staates kommen werde. Rice wollte noch Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den Nahost-Gesandten Tony Blair treffen und danach mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammenkommen.

Rice hatte zuletzt mit einer regen Pendeldiplomatie versucht, in den Gesprächen der beiden Konfliktparteien zu vermitteln. Die USA haben die Nahost-Konferenz in Annapolis im Bundesstaat Maryland ursprünglich für November geplant, aber noch keinen konkreten Termin festgesetzt. Eine vorherige Grundsatzeinigung zwischen Israel und den Palästinensern soll Ton und Richtung des Treffens vorgeben.

Israel lehnt vor allem die Forderung der Palästinenser nach einem Zeitrahmen ab, in dem die Kernstreitpunkte wie die Grenzziehung, der zukünftige Status Jerusalems und das Schicksal von Millionen palästinensischer Flüchtlinge geregelt werden sollen. Ein Scheitern solcher Fristen könnte zu neuer Gewalt führen, argumentiert Olmert.

(apa/red)