Sonntag, 4. November 2007

Im Nordirak verschleppt: Kurden-Rebellen lassen entführte türkische Soldaten frei

  • Gefangene an "türkische Staatsmacht" übergeben
  • Al-Maliki will verstärkte Zusammenarbeit der Region

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat angesichts des drohenden Einmarsches türkischer Truppen in den Nordirak acht verschleppte türkische Soldaten freigelassen. Die Männer seien im Irak an "Vertreter der türkischen Staatsmacht" übergeben worden, sagte der Regierungssprecher des irakisch-kurdischen Autonomiegebietes, Fuad Hussein, in Erbil. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat bezeichnete den Schritt als Zeichen guten Willens. Zuvor hatten 17 Staaten sowie internationale Organisationen bei einer Konferenz in Istanbul die irakische Regierung zum Kampf gegen Terrorgruppen aufgerufen.

Alle Staaten seien verpflichtet zu verhindern, dass Terroristen ihr Gebiet für Angriffe nutzen, hieß es in einer zum Abschluss der internationalen Irak-Konferenz in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Der türkische Außenminister Ali Babacan sprach von "entschlossenen Erklärungen" der Konferenz. Er betonte aber, für die Türkei seien auch militärische Optionen weiter auf dem Tisch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einer türkischen Offensive im Nordirak. Er rief die Türkei und den Irak zum Dialog auf, um den Konflikt beizulegen.

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sagte der Türkei Hilfe bei der Abwehr weiterer Angriffe der PKK zu. Der Regierungschef sagte, sein Land wolle der Türkei gegen die "kriminelle Bedrohung" durch die PKK helfen. Er kündigte verstärkte Kontrollen an, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte aber: "Wir sind nicht in der Lage, die Rebellen gefangen zu nehmen und die Türkei auch nicht." Auch Außenminister Hoshjar Sebari sicherte "konkrete Maßnahmen" gegen die PKK zu. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die PKK-Rebellen schwer zu fassen sein. Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie erklärte, die gesamte Region müsse gemeinsam gegen Terror vorgehen, "ob es Al Kaida, die PKK oder das ehemalige Regime des Iraks ist".

Entgegen Befürchtungen der Iraker seien die Gespräche über Hilfe für das Land angesichts des Kurdenkonfliktes nicht in den Hintergrund gedrängt worden, verlautete aus deutschen Delegationskreisen in Istanbul. Es gebe eine Einigung auf einen Mechanismus, mit dem die Hilfe für den Irak verstärkt umgesetzt werden könne, hieß es. An der Konferenz in Istanbul nahmen vor allem Nachbarstaaten des Iraks teil, aber auch die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU).

Die Türkei droht mit einem Militärschlag gegen die PKK im Nordirak und hat im Grenzgebiet Zehntausende Soldaten in Stellung gebracht, nachdem es mehrere tödliche Angriffe der PKK-Rebellen gegeben hatte. Die Gruppierung wird in der Türkei, aber auch in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der irakische Regierungschef zeichnete unterdessen ein rosiges Bild der Sicherheitslage in seinem Land. Ungeachtet der täglichen Terroranschläge und Attentate erklärte er: "Der Irak hat eine gefährliche Phase überwunden und steht heute besser da als noch vor sechs Monaten." Im Kampf gegen sunnitische Al-Kaida-Terroristen seien große Fortschritte erzielt worden. Seine Regierung habe beschlossen, das Jahr 2008 zum Jahr des wirtschaftlichen Aufbaus zu machen. Dafür erhoffe er sich internationale Unterstützung. US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte auf Passagen seiner Rede sichtlich skeptisch.

In der Abschlusserklärung der Konferenzteilnehmer hieß es, man wolle illegale Waffenlieferungen verhindern helfen und Grenzkontrollen unterstützen. Außerdem wurden weitere Gespräche zur Sicherheitslage im Irak, dem Flüchtlingsproblem und der Energieversorgung angekündigt. Das Treffen wird nach Angaben des türkischen Außenministeriums vermutlich im März in Kuwait stattfinden.

Erdogan flog in die USA, wo er US-Präsident George W. Bush treffen will. Dabei sollen laut Rice Details eines gemeinsamen Vorgehens gegen die PKK abgesprochen werden.

Bis zu 6.000 Menschen hatten in Brüssel friedlich gegen die PKK und den internationalen Terror protestiert. Die Polizei sprach nur von einem ernsten Zwischenfall, als sie in einem von vielen Türken bewohnten Stadtteil Wasserwerfer gegen gewaltbereite Demonstranten einsetzte.

(apa/red)

4.11.2007 13:42