Musharraf greift in Pakistan hart durch: 500 Menschen "vorsorglich festgenommen"

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Das teilte Premierminister Shaukat Aziz mit. "Es hat zwischen 400 und 500 vorsorgliche Festnahmen gegeben", sagte Aziz vor Journalisten in Islamabad. Militärchef und Staatspräsident Pervez Musharraf hatte den Ausnahmezustand unter Verweis auf die "Rebellion islamischer Fundamentalisten" verhängt.

Anfang Oktober war Musharraf bei der Präsidentenwahl im Amt bestätigt worden, das Oberste Gericht prüfte allerdings die Rechtmäßigkeit der Wahl. Einem womöglich kritischen Urteilsspruch kam Musharraf nach Ansicht internationaler Politexperten mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes zuvor.

Parlamentswahlen vor Verschiebung
Regierungschef Aziz deutete an, dass die politische Führung des Landes eine Verschiebung der für Jänner 2008 geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr anstrebt. "Es könnte eine Verschiebung geben, aber wir haben darüber noch nicht entschieden", sagte Aziz. Der Ausnahmezustand ermögliche es, dass "das Parlament sich selbst ein zusätzliches Jahr gewährt". Zuvor hatte Informationsminister Tariq Azeem (Tariq Azim Khan) für Verwirrung gesorgt, als er zunächst von einer "Aussetzung" der Wahl im Jänner und später von einer "möglichen geringfügigen Anpassung" des Wahltermins gesprochen hatte. Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige Abgeordnetenhaus am 15. November aufgelöst werden, für die Neuwahl war der 15. Jänner im Gespräch.

Gegenspieler Musharrafs abgesetzt
Musharraf begründete den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache mit der Bedrohung durch islamische Extremisten. Außerdem warf er dem Obersten Gerichtshof vor, der Regierung die Hände zu binden, da er die Gültigkeit seiner Wiederwahl noch nicht anerkannt habe. Das Gericht wollte eine Entscheidung zu einer Klage der Opposition bekanntgeben. Zu den ersten Anordnungen unter dem Ausnahmerecht gehörte die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry, der immer mehr zum Gegenspieler Musharrafs geworden war. Der Name Chaudhrys wurde mittlerweile aus der Webseite des Gerichts entfernt.

Gerichtshof und Parlament abgeriegelt
In der Hauptstadt Islamabad blockierten paramilitärische Truppen die Zugänge zum Obersten Gerichtshof und zum Parlament. In anderen Teilen der Stadt herrschte gespannte Ruhe. Das abgeschaltete Telefonnetz wurde wieder in Betrieb genommen. Im Fernsehen war aber allein der staatliche Sender noch zu empfangen, private Sender im Kabelnetz wurden abgeschaltet.

Oppositionelle festgenommen
Zu den Opfern der Verhaftungswelle gehört der amtierende Vorsitzende der Pakistanischen Moslemliga (PML), Javed Hashmi. Er wurde zusammen mit zehn Beratern festgenommen, als er aus seinem Haus in der Stadt Multan trat. Musharraf habe die Justiz an sich gerissen, um seine "illegitime Herrschaft" zu sichern, sagte Hashmi bei seiner Festnahme vor Journalisten und fügte hinzu: "Er kann gegen die Empörung des Volks nicht überleben." Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif (1990-93, 1996-99), der am 10. September unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil wieder abgeschoben wurde.

Menschenrechtsaktivisten verhaftet
In Lahore wurden mehr als 30 Menschenrechtsaktivisten verhaftet. Auch der Leiter des Büros, I.A. Rahman, wurde abgeführt. Er gilt als entschiedener Kritiker Musharrafs. Zuvor war in Lahore bereits der Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, verhaftet worden. Außerdem wurden mindestens sechs Anwälte verhaftet, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung am Gericht von Multan.

"Schwärzester Tag" der Geschichte Pakistans
Die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, warf Musharraf vor, de facto das Kriegsrecht eingeführt zu haben. Dies sei der "schwärzeste Tag" in der Geschichte des Landes. Die frühere Regierungschefin (1988-90, 1993-96) eilte am Samstag aus Dubai nach Pakistan zurück. Sie war erst am 18. Oktober aus dem Exil zurückgekehrt. Dabei wurde damals ein Anschlag auf ihren Konvoi in Karachi verübt; mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet.

"Keine Rede von Kriegsrecht"
Der Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum wies den Vorwurf Bhuttos zurück. Von einem Kriegsrecht könne nicht die Rede sein, da der Ministerpräsident und das Parlament von den Maßnahmen des Ausnahmezustands nicht betroffen seien.

Kritik, Besorgnis und US-Hilfe
Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Kritik und Besorgnis auf die Entwicklung in Pakistan. US-Außenministerin Rice rief zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf und forderte Zusicherungen, dass Pakistan an der im Jänner geplanten Parlamentswahl festhalten werde. Das US-Verteidigungsministerium erklärte allerdings, Musharraf solle weiterhin unterstützt werden. Pakistan sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror, sagte der Sprecher von US-Verteidigungsminister Robert Gates, Geoff Morrell. Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über die Entwicklung und rief Musharraf auf, an der angekündigten Parlamentswahl festzuhalten.

(apa/red