Zugeständnisse an die Türkei: Irak schließt Büros der Separatistenorganisation PKK

Zum Abschluss der internationalen Irak-Konferenz in Istanbul haben sich die 17 Teilnehmerstaaten zur Unterstützung der Regierung in Bagdad im Kampf gegen den Terrorismus im Innern des Landes und in den Nachbarstaaten verpflichtet. Es würden "alle terroristischen Akte in jeglicher Form" verurteilt und die "verstärkten Bemühungen der irakischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus" unterstützt, hieß es in der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz. Der gemeinsame Einsatz ziele zudem darauf ab, dass der Irak nicht als Terrorbasis für Angriffe auf seine Nachbarstaaten missbraucht werde.

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sagte der Türkei Hilfe bei der Abwehr weiterer Angriffe der kurdischen PKK-Guerilla zu. Der Premier sagte, sein Land wolle der Türkei gegen die "kriminelle Bedrohung" durch die PKK helfen. Er kündigte verstärkte Kontrollen an, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Der türkische Außenminister Ali Babacan, dessen Regierung 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen hat und mit einem Militärschlag gegen die Kurdische Arbeiterpartei im Nordirak droht, sprach von entschlossenen Erklärungen der Konferenz. Er betonte zugleich, für die Türkei seien auch militärische Optionen weiter auf dem Tisch. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte der türkischen Regierung versprochen, dass die USA Ankara im Kampf gegen die Terroristen der PKK künftig stärker unterstützen wollten.

Die Abschlusserklärung rief den Irak und seine Nachbarländer auf, bei der Grenzsicherung und im Kampf gegen Waffenschmuggel besser zusammenzuarbeiten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte bei der Konferenz vor einer türkischen Offensive im Nordirak. Er rief die Türkei und den Irak zum Dialog auf, um den Konflikt beizulegen. Zu der zweiten internationalen Irak-Konferenz hatten sich neben den Außenministern des Irak und seinen Nachbarstaaten auch Vertreter der G-8-Länder und der fünf UNO-Vetomächte versammelt. Die nächste Irak-Konferenz soll in Kuwait stattfinden.

US-Außenministerin Rice ist am Rande der Konferenz überraschend mit ihrem syrischen Kollegen Walid Muallem zusammengekommen. Das gab der Botschafter der USA im Irak, Ryan Crocker, bekannt. Zuvor hatte es geheißen, die USA hätten Syrien nicht zu separaten Libanon-Gesprächen eingeladen. Muallem war am Freitag mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner zu bilateralen Gesprächen über die Lage im Libanon zusammengetroffen. Rice hatte sich auf dem Flug in die Türkei von den jüngsten diplomatischen Initiativen Frankreichs in der Libanon-Krise distanziert und "Kompromisse" mit der von Syrien unterstützten libanesischen Opposition vor der anstehenden Präsidentenwahl abgelehnt. Die bereits zweimal verschobene Wahl durch das Parlament soll am 12. November stattfinden. Die Amtszeit von Präsident Emile Lahoud endet am 24. November. Kouchner sagte nach seinem Treffen mit Muallem, die internationale Gemeinschaft werde "nicht indifferent" sein, sollte im Libanon ein "politisches Vakuum" entstehen. Eine Destabilisierung wäre auch für Damaskus nicht von Nutzen.

(apa/red)