Verfassungsreform in Venezuela nun fix:
"Ewige" Präsidentschaft Chavez' möglich

Die Nationalversammlung in Venezuela hat mit überwältigender Mehrheit eine geplante Verfassungsreform abgesegnet, die Präsident Hugo Chávez deutlich mehr Macht einräumen soll. Über die Verfassungsänderung muss nun am 2. Dezember noch das Volk in einem Referendum abstimmen. Nach Ansicht von Kritikern verstoßen die vorgesehenen 69 Änderungen gegen die Bürgerrechte und widersprechen den demokratischen Regeln.

In dem Parlament in Caracas sitzen ausschließlich Chavez-Anhänger, weil die Opposition die vergangene Wahl boykottierte. Vor der Abstimmung kam es in der Hauptstadt zu gewaltsamen Demonstrationen von Studenten. Sie werfen Chavez vor, mit autoritären Mitteln seine Macht ausweiten zu wollen.

Tränengas und Wasserwerfer
Zuvor lösten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern in Caracas eine Demonstration von mehreren zehntausend Menschen gegen die geplante Reform auf. Sechs Polizisten und ein Student seien dabei verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Keine Amtszeitbegrenzung
Mit den Änderungen will Chavez unter anderem ein Ende seiner Amtszeitbegrenzung erreichen, damit er seine "sozialististische Revolution" ungehindert vorantreiben kann. Die Amtszeit soll demnach von sechs auf sieben Jahre verlängert und eine unbegrenzte Wiederwahl möglich werden. Nach der gegenwärtigen Verfassung dürfte Chavez zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2012 nicht noch einmal kandidieren.

Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen
Zudem will Chavez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen und die staatlichen Befugnisse für Enteignungen ausweiten. Auch in der Sozialpolitik schlägt der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor. So soll die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Schwarzarbeiter wie etwa Straßenverkäufer eingeführt werden.

Außerdem sollen die Behörden Bürger während eines Notstands ohne Anschuldigung in Gewahrsam nehmen dürfen.

Der ehemalige Putschist Chavez war 1998 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt und 2004 klar bestätigt worden. Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chavez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich Chavez vor allem auf den Ölreichtum Venezuelas und den anhaltend hohen Ölpreis stützen.

(apa/red)