Mittwoch, 31. Oktober 2007

USA verrät Türkei Stellungen der PKK:
Washington für Überwachung des Luftraums

  • Irak verspricht Türkei Unterstützung gegen die PKK
  • Sicherheitsdialog soll weitere offene Fragen klären

Die USA versorgen die Türkei mit Informationen über die Stellungen der Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) entlang der Grenze zum Irak. "Der Schlüssel zu jeglicher Form von militärischer Erwiderung ... ist der Besitz von Informationen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell. Die USA würden Ankara bei der Beschaffung der nötigen Informationen helfen. Nach Angaben von Morrell teilen die USA bereits seit langer Zeit "viele Hinweise" mit der Türkei, haben ihre Zusammenarbeit aber kürzlich verstärkt.

Die Türkei hat an der Grenze zum Irak 100.000 Soldaten zusammengezogen, die sich auf einen Angriff auf Ziele der PKK vorbereiten. Die USA haben das Land zur Zurückhaltung ermahnt. Sie befürchten, ein Einmarsch der Türkei könnte die Region weiter destabilisieren. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet.

Washington schlägt Luftraumüberwachung vor
Unter dem Eindruck türkischer Interventionsdrohungen gegen den kurdischen Nordirak haben die USA offenbar konkrete Vorschläge zur Entschärfung der Krise vorgelegt. Washington wolle die türkisch-irakische Grenze besser als bisher überwachen, sagte der irakische Staatspräsident Jalal Talabani der türkischen Zeitung "Milliyet". Gedacht werde an eine ständige Luftüberwachung der Grenzregion, so der Kurde Talabani. Auf diese Weise solle die kurdische PKK-Guerilla daran gehindert werden, weiter vom Nordirak aus in der Türkei zu operieren.

Die türkische Regierung, die an der Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, kritisierte neuerlich die Kurdenführung im Nordirak. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Kurdenführer und Chef der Autonomieregierung Massud Barzani am Mittwoch vor, er gewähre einer Terrororganisation Unterschlupf. US-Außenministerin Condoleezza Rice will in den kommenden Tagen mit der Regierung in Ankara über Maßnahmen zur Abwehr von PKK-Angriffen sprechen.

Irakische Unterstützung gegen die PKK
Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari kündigte laut türkischen Medienberichten neue Maßnahmen an, um den Nachschub für die PKK-Stützpunkte im Nordirak zu unterbrechen. In der Region seien neue Kontrollposten eingerichtet worden, um die Bewegungsfreiheit der PKK einzuschränken, wurde Zebari vom türkischen Nachrichtensender NTV zitiert. Zudem bemühe sich die irakische Regierung um die Freilassung von acht türkischen Soldaten, die von der PKK gefangen genommen worden waren.

Bei Kämpfen im Südosten der Türkei hat die türkische Armee nach eigenen Angaben 15 PKK-Rebellen getötet. Wie der türkische Generalstab mitteilte, ging das Militär im Bergland von Cudi nahe der Grenze mit Kampfhubschraubern gegen Stellungen der PKK vor. Die Armee bestätigte den Tod von drei türkischen Soldaten.

Nach Angaben Talabanis soll in der nordirakischen Stadt Erbil ein amerikanisch-irakisches Verbindungsbüro eingerichtet werden, das dem Austausch von Geheimdienstinformationen dienen solle. Unklar war, ob der von Talabani skizzierte Vorschlag einer schärferen Grenzsicherung für die Türkei tragbar wäre. In dem "Milliyet"-Interview warf Talabani der PKK "Verrat" an den Kurden vor. Der irakische Präsident forderte die Rebellen auf, alle Kampfhandlungen in der Türkei einzustellen, einen glaubwürdigen Waffenstillstand auszurufen und ihre Kämpfer vollständig in den Nordirak zurückzuziehen. Ankara macht die PKK für den Tod von mehr als 30.000 Menschen seit 1984 verantwortlich.

Die irakische Regierung will für die Freilassung der acht türkischen Soldaten sorgen, die am 22. Oktober von Kämpfern der PKK verschleppt worden waren. Außenminister Zebari versprach nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manouchehr Mottaki in Bagdad: "Die irakische Regierung bemüht sich, durch Verhandlungen, die über Dritte geführt werden, um ihre Freilassung." Der iranische Außenminister warnte die irakischen Kurden indirekt davor, die PKK zu unterstützen. "Wer den Terrorismus fördert, der gefährdet die brüderlichen Beziehungen zwischen allen Betroffenen", erklärte er.

Sicherheitsdialog soll offene Fragen klären
Mottaki kündigte an, der Iran werde bei der Ministerkonferenz der Nachbarstaaten des Irak eine Reihe von Vorschlägen zu Fragen der "Sicherheit, der Souveränität und territorialen Integrität" unterbreiten. Zu dem Sicherheitsdialog zwischen dem Iran und den USA sagte er: "Der Dialog mit Amerika muss sich auf das Thema Irak und auf die Rolle der US-Truppen im Irak beschränken. Außerdem bemühen wir uns um die Freilassung der iranischen Diplomaten, die von den US-Truppen festgehalten werden und für deren Schicksal die irakische Regierung verantwortlich ist."

Die türkische Luftwaffenbasis Incirlik ist nach Informationen der türkischen Tageszeitung "Vatan" wichtigstes Drehkreuz für Flüge des US-Militärs in das berüchtigte Internierungslager Guantánamo Bay auf Kuba gewesen. Von 43 Flügen in das Gefangenenlager seien 25 über den Militärflughafen im Süden der Türkei abgewickelt worden, berichtete die Zeitung. Die erste Maschine sei am 14. Jänner 2002 mit 29 Gefangenen an Bord zwischengelandet, drei Tage nach Öffnung des Lagers für Terrorverdächtige, die nicht als Kriegsgefangene anerkannt und ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden. Der letzte Flug wurde laut "Vatan" im September 2004 registriert. (apa/red)

31.10.2007 17:20