Spanien stimmte über Franco-Gesetz ab:
Rehabilitation der Bürgerkriegs-Opfer unklar

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Entschädigung von Opfern aus der Zeit des Bürgerkriegs (1936-39) und der anschließenden Diktatur unter Francisco Franco bis zu dessen Tod 1975 verabschiedet. Darin wird erstmals die Diktatur offiziell verurteilt. Die konservative Opposition kritisierte, mit dem von der sozialistischen Regierung eingereichten "Gesetz der historischen Erinnerung" würden alte Wunden wieder aufgerissen.

Mit dem Gesetz werden die Rechte derer anerkannt, die während des Bürgerkriegs und der anschließenden Diktatur aus politischen, ideologischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. Außerdem sollen Symbole des Franco-Regimes aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Städte und Gemeinden werden verpflichtet, die Exhumierung von Opfern des Franco-Regimes zu unterstützen, die in Massengräbern verscharrt wurden. Prozesse gegen Regime-Gegner sollen für unrechtmäßig erklärt werden.

"Wichtiger Moment für Spanien"
Befürworter sprachen von einem Gesetz, das seit langem überfällig war. "Dies ist ein sehr wichtiger Moment für Spanien", sagte Emilio Silva von der Vereinigung für die Bewahrung der historischen Erinnerung. Die Organisation bemüht sich, tausenden Opfern des Franco-Regimes, die verscharrt wurden, ein ehrenvolles Begräbnis zu verschaffen. Das Gesetz sei jedoch noch nicht das Ende, sondern erst der Anfang, erklärte Silva weiter. "Viele, viele Opfer und ihre Angehörige sind bereits gestorben, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren ist."

Unter den Zehntausenden Menschen, die von den Truppen General Francos getötet wurden, war auch der Großvater des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero. Der Regierungschef hat die Verabschiedung des Gesetzes zu einer Priorität seiner Amtszeit gemacht.

Langwierige Einigung auf Gesetz
Um das Gesetz gab es ein monatelanges Tauziehen. Am 11. Oktober erzielte die Regierung schließlich eine Einigung mit mehreren kleineren Parteien. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat sich in den Jahrzehnten seit Francos Tod zu einer Partei der Mitte gewandelt, wurde aber von einem Minister des Regimes gegründet, dem späteren Regierungschef von Galicien, Manuel Frage Iribarne. Die Sozialisten (PS) erklärten, der PP gehe es weniger um die sozialen Auswirkungen des geplanten Gesetzes, sondern darum, vergangene Sünden nicht aufzudecken.

Im spanischen Bürgerkrieg erhoben sich 1936 mehrere Generäle gegen die demokratisch gewählte, linksgerichtete Regierung. Er endete 1939 mit der Niederlage der Republik und der vollständigen Machtübernahme der von Hitlerdeutschland und dem faschistischen Italien unterstützten Putschisten unter Führung Francos. Es begann eine Diktatur, die bis zu Francos Tod 1975 dauerte.

Das Franco-Gesetz über "politische Verantwortlichkeiten" und jenes zur "Unterdrückung von Freimaurerei und Kommunismus" vom März 1940 richteten sich nicht nur gegen aktive Unterstützer der niedergerungenen Republik, sondern auch gegen Personen, die angeblich den nationalistischen Kräften Hilfe versagt hatten. Geahndet wurde dabei auch die mutmaßliche Gesinnung der Betroffenen, denn die nationalistische Definition von Verbrechen schloss ideologische und moralische Kategorien mit ein.

Hunderttausende republikanische Soldaten und sonstige Verdächtige kamen auf unbestimmte Zeit in Internierungslager, von denen es mindestens 50 gab. Dort herrschten Hunger, Entwürdigung und willkürliche Misshandlungen und Erschießungen vor. Die spanische Gesellschaft wurde in Sieger und Besiegte gespalten. Das Gesetz über die "politischen Verantwortlichkeiten" sah zudem die Enteignung von Besitz und Vermögen sowie Geldstrafen vor. Die Strafbefehle ergingen unabhängig davon, ob der Betroffene noch lebte oder hingerichtet worden war. (apa/red)