Ladiner-Gemeinden bald wieder Südtirol? Volksbefragung bewirkt heftige Reaktionen

Der Ausgang der Volksbefragungen in drei ladinischen Gemeinden der venetischen Provinz Belluno über eine Rückkehr in die Region Trentino-Südtirol hat heftige Reaktionen in der Heimatregion Venetien ausgelöst. Präsident Giancarlo Galan (Forza Italia) kündigte den Gang bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, sollte es tatsächlich zu einer Abtrennung des Gebietes kommen. Heftige Attacken richtete er in diesem Zusammenhang gegen den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der die Kritik zurückwies und neuerlich darauf drängte, Österreich wegen seiner Schutzfunktion in Sachen Südtirol in die Entscheidung einzubinden.

Sollte der Südtiroler Landtag seine Zustimmung zur Angliederung der drei ladinischen Gemeinden abgeben, werde er zum italienischen Verfassungsgerichtshof und zum EuGH gehen, drohte Galan: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Kritik an Durnwalder
Kritik übte Galan auch an Durnwalders Aussage, dass Österreich durch die Erweiterung der international abgesicherten Südtirol-Autonomie um drei Gemeinden seine Zustimmung geben müsse. Es sei nicht die Grenze zwischen Italien und Österreich im Spiel, meinte der venetische Regionalpräsident. Die derzeitigen Grenzen Italiens und im Besonderen der Region Trentino-Südtirol seien im Friedensabkommen von 1947 festgeschrieben. Galan drohte außerdem mit einem "Abbruch der Beziehungen zwischen Italien und der Provinz Bozen". Er hoffe, dass sich die Republik Österreich nicht einmische.

Bestätigung für eigene Identität
Durnwalder betonte, die Zeiten in Europa hätten sich geändert. Demokratisch herbeigeführte Entscheidungen könnten nicht mehr infrage gestellt werden, meinte der Landeshauptmann. "Gott sei Dank" müsse heute die Äußerungen etwa vom Präsidenten der Region Venetien, Giancarlo Galan, niemand mehr ernst nehmen, sagte Durnwalder. Das Ergebnis sei eine Bestätigung für die eigene Identität der drei Gemeinden, eine Wertschätzung für die Südtiroler Verwaltung und zeige das historische Gedächtnis der dortigen Bevölkerung in Richtung 400-jähriger gemeinsamer Vergangenheit. Dem angekündigten Gang Venetiens vor römische oder europäische Höchstgerichte sehe er gelassen entgegen.

Handfeste Wirtschaftsinteressen
Hinter dem Referendum steht nicht nur der Wunsch nach einem gemeinsamen "Ladinien", auch handfeste Wirtschaftsinteressen sind im Spiel. Eine Angliederung brächte beiden Seiten Vorteile. Allein die Tourismushochburg Cortina d'Ampezzo würde die Kassen Südtirols mit zusätzlichen Steuergeldern in Höhe von 13 Millionen Euro füllen. Die Autonomieregelung sieht vor, dass die Südtiroler 90 Prozent ihres Steueraufkommens von Rom wieder zurückerhalten. Die hohen Transferzahlungen an den Mezzogiorno, den armen Süden Italiens, die andere norditalienische Provinzen leisten müssen, fallen bei ihnen weitgehend weg.

Erweiterung Südtirol?
Ob die Erweiterung Südtirols jemals Wirklichkeit wird, steht noch in den Sternen. Denn es müssen nicht nur die Landtage der Autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der Regionalrat zustimmen, sondern möglicherweise auch die Bevölkerung der betroffenen Provinzen, einschließlich der gesamten Provinz Belluno. Anschließend müsste die römische Regierung ein entsprechendes Gesetz für den Regionenwechsel dem Parlament zur Annahme vorlegen. Und die italienischen Gesetzesmühlen mahlen bekanntlich langsam. In Rom werden die Abspaltungstendenzen ohnehin mit Sorge verfolgt. Immerhin wollten bisher 25 Gemeinden im ganzen Land die Region wechseln. Gelungen ist es bisher noch keiner einzigen.

(apa/red)