Dienstag, 30. Oktober 2007

Israel-Versorgungsstopp für Palästinenser angedroht: Weltweite Kritik an Jerusalem

  • UN-Generalsekretär: "Strafmaßnahmen inakzeptabel"
  • Ferrero-Waldner stellt sich gegen "kollektive Strafe"

Der von Israel angedrohte umfassende Versorgungsstopp für die Palästinenser im Gazastreifen ist auf massive Kritik gestoßen. Auch wenn er den Raketenbeschuss Israels durch militante Palästinenser verurteile, seien "Strafmaßnahmen inakzeptabel", die das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung im Gazastreifen verletzten, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York durch eine Sprecherin erklären. Auch EU- Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich gegen die "kollektive Strafe" aus. In Israel selbst kritisierte Generalstaatsanwalt Menahem Mazuz die Pläne seiner Regierung und forderte ein Überdenken.

Der UN-Generalsekretär appellierte an die Regierung in Jerusalem, ihr Vorhaben zu überdenken und rief alle Beteiligten zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner forderte die israelische Regierung auf, die Strafmaßnahmen vollständig einzustellen. Die schrittweisen Sanktionen seien "nicht der richtige Weg".

Treibstoffkürzungen
Israel hatte nach ersten Treibstoffkürzungen den rund 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen mit einem umfassenden Versorgungsstopp gedroht. Sollte der Raketenbeschuss Israels durch militante Palästinenser weitergehen, dann sollte sich die radikalislamische Hamas nach Lieferungen aus Ägypten oder anderswo umsehen, verlautete aus dem Verteidigungsministerium.

"Aushungern lassen"
Israel hatte bereits zuvor die umstrittenen Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen weiter verschärft. Nachdem der südliche Grenzübergang in Suffa geschlossen wurde, ist derzeit nur noch der Übergang in Kerem Shalom nahe der ägyptischen Grenze offen.

"Feindliches Territorium"
Israel hatte den Gazastreifen am 19. September zu "feindlichem Gebiet" erklärt, nachdem die radikalislamische Hamas dort Mitte Juni die Kontrolle übernommen hatte. In den vier Monaten seit der Machtübernahme der Hamas haben militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee mehr als 1000 Granaten und Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

(apa/red)

30.10.2007 08:16