Platter weiter gegen einen Abschiebestopp:
"Das wäre ein vollkommen falsches Signal"

Innenminister Günther Platter (V) lehnt Forderungen nach einem Abschiebestopp unverändert ab. Alles andere wäre nicht nur falsch und rechtswidrig, sondern vor allem ein vollkommenes falsches Signal, erklärte er gegenüber der APA: "Das wäre eine Einladung an viele, nach Österreich zu kommen, um ein besseres Leben zu haben."

Er habe die Landeshauptleute eingeladen, die für sie besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges und des neuen Formulars zu prüfen, wiederholte Platter. Deshalb sei in dieser Phase die Rückkoppelung mit der Sicherheitsdirektion vorgesehen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern und nicht mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen die Vereinbarung mit den Landeshauptleuten zu unterwandern. Dieser Weg werde nun auch durch die veröffentlichten Kriterien von VfGH-Präsident Karl Korinek bestätigt, die sich im wesentlichen mit jenen decken würden, die derzeit seitens des Innenministeriums und der Länder im Einsatz seien.

Grüne erhöhen Druck auf Platter
Die Grünen erhöhen in Sachen Bleiberecht den Druck auf Innenminister Platter. NÖ-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic fühlt sich von dem präsentierten Kriterienkatalog des Verfassungsgerichtshofs für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts bestätigt. Sie pocht nun auf einen sofortigen Abschiebestopp und eine generelle Legalisierung für gut integrierte Zuwanderer.

Außerdem verlangt sie die Ausarbeitung eines "rechtskonformen" Fremdenrechts sowie die Auslagerung der aufenthaltsrechtlichen Agenden aus dem Innenministerium, etwa in das Sozialressort. "Wo ist der Innenminister?", fragte Petrovic. Sie stellte fest, dass sie seit der Veröffentlichung der VFGH-Erkenntnisse wenig von Platter gehört habe. Dabei gebe es "Einiges für ihn zu tun", konstatierte sie. Alle Zuwanderer, die die VFGH-Kriterien Aufenthaltsdauer, familiäre Integration und Unbescholtenheit erfüllen, müsse man mittels Abschiebestopp "endlich aus ihren existenziellen Ängsten herausreißen", sagte sie.

Zudem verlangt Petrovic für jene, die diesen Kriterien entsprechen, eine generelle Legalisierung. Insgesamt wären davon circa 30.000 Saisonniers und Asylwerber betroffen. Eine rasche, einfache und kostensparende Erledigung von Asylverfahren durch die Behörden sei im Gesetz festgeschrieben, erklärte sie.

Weiters möchte Petrovic sicherstellen, dass alle Zuwanderer, denen ein Bleiberecht zukommt, auch eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Diese berge die Möglichkeit, den Ausländern besondere Ausbildungswege zu ermöglichen und dadurch Mangelberufe besser abzudecken.

Empörung bei FPÖ und BZÖ
Die Reaktion der beiden anderen Oppositionsparteien ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz sprach sich gegen ein "Bleiberecht auf Raten" aus. Sie verwies in einer Aussendung darauf, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei. Daher könne es mit keinem "wie auch immer gearteten Bleiberecht" verknüpft werden.

Asyl und Einwanderung seien strikt zu trennen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, meinte Rosenkranz: "Vielleicht könnten auch die Grünen dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen." Wenn der Asylantrag einer Person negativ beschieden werde, handle es sich dabei um keinen Flüchtling, und der Antragsteller habe somit in sein Herkunftsland zurückzukehren, so Rosenkranz weiter. Wenn jemand einwandern wolle, müsse er einen anderen, und zwar legalen Weg wählen, erläuterte die Sicherheitssprecherin weiter.

Die Forderung der niederösterreichischen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic nach der Legalisierung von rund 30.000 Asylwerbern ist für BZÖ-Generalsekretär "völlig durchgeknallt". Die Politik der Grünen sei österreichfeindlich und sozial brandstifterisch, kritisierte er. Grosz forderte den Vollzug der "vom BZÖ restriktiven durchgesetzten Asyl- und Einwanderungsgesetze".

(apa/red)