2.000 Euro mehr: Buchinger und Länder heben Vermögensgrenze bei Pflege an

In der Frage der Pflegefinanzierung haben sich Bund und Länder offenbar auf eine Anhebung der Vermögensgrenze verständigt. Bisher war vorgesehen, dass Personen nur dann einen Zuschuss bekommen, wenn sie ihr Vermögen bis 5.000 Euro verwerten. Nun wurde diese Grenze bei einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialminister Buchinger auf 7.000 Euro angehoben.

Das Pflegemodell war zuletzt im Rahmen des Finanzausgleichs fixiert worden. Schon bei dieser Grundsatzeinigung war die von Buchinger vertretene Vermögensgrenze von 5.000 Euro gelockert worden. Den Ländern wurde überlassen, auch kulantere Regelungen einzuführen.

Grundsätzlich wird ab Jänner 2008 die Betreuung durch selbstständige Betreuer in der Höhe von 225 Euro und durch unselbstständige Betreuungskräfte in der Höhe von 800 Euro monatlich "auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen" gefördert, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Die Kosten übernimmt zu 60 Prozent, den Rest sollen die Länder zahlen. Allerdings müssen sie nur maximal 16 Millionen Euro abliefern.

Kritik von Opposition
Grüne und BZÖ sind auch mit der nun vereinbarten Vermögensgrenze von 7.000 Euro beim Pflegezuschuss unzufrieden. Gerade für ältere Menschen sei es sehr wichtig und beruhigend, einen "Notgroschen" zu haben, um nicht nur die Begräbniskosten sondern auch mögliche Kosten für Zahnersatz, Hörapparate oder Heilbehelfe bezahlen zu können, argumentierte die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak. Die frühere Sozialministerin Ursula Haubner meinte für das BZÖ, die Vermögensgrenze sei "eine kalte Enteignung all jener, die auf Pflege angewiesen sind".

Wie den anderen Oppositionsparteien ist auch der FPÖ die Anhebung der Vermögensgrenze beim 24-Stunden-Pflegemodell zu wenig. Denn "Raubrittertum" auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen bleibe es allemal, meinte Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ lehne eine Verwertung des Vermögens grundsätzlich ab: "Wozu haben diese Menschen ihr Leben lang schwer gearbeitet, wenn sie dann erst recht wieder ausgeplündert werden?"

(apa/red)