"profil": Pilz fordert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um Mobiltel-Deal

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fordert der Grünen-Politiker Peter Pilz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um den österreichisch-bulgarischen Mobiltel-Deal. Klären lassen will Pilz vor allem die Rolle von Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner und dem Investor Martin Schlaff in der Causa Horngacher.

Im Zentrum der Erhebungen soll dabei jener Persilschein stehen, den Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher über den israelisch-russischen Geschäftsmann und damaligen Mobiltel-Verkäufer Michael Cherney ausstellte. Der Persilschein war eine Grundlage für die Bereitschaft der Bawag, den Kauf des bulgarischen Mobilfunkanbieters Mobiltel durch die Investorengruppe um Martin Schlaff 2001 zu finanzieren. Die Gruppe verkaufte die Mobiltel 2004 der Mobilkom Austria weiter und soll dabei rund 800 Millionen Euro Gewinn gemacht haben; auch die Bawag verdiente daran.

Nach neuen Recherchen von Peter Pilz sei Michael Cherney jedoch bei der Exekutive bereits seit Mitte der neunziger Jahre bekannt gewesen. Die damalige "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität", kurz: EDOK, habe unter zumindest fünf verschiedenen Aktenzahlen Aufzeichnungen über Cherney geführt. Nach Ansicht von Pilz hätte Horngacher damit bei tatsächlichen Recherchen keinen Persilschein für den Mobiltel-Verkäufer ausstellen können. Der Deal wäre damit möglicherweise gescheitert. Pilz: "Man muss sich die Frage stellen, wer von dieser Auskunft profitiert hat. Ich halte es darum für dringend nötig, dass die Staatsanwaltschaft umgehend untersucht, ob es Hinweise auf eine Beitragstäterschaft der Herren Schlaff und Elsner gibt."

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