Finanzamtsskandalprozess in Innsbruck:
Verteidiger heute mit den Schlussplädoyers

Einer der größten Prozesse Österreichs - und in jedem Fall der größte Prozess seit 1945 in Tirol - geht in die Endphase. Heute starten im Finanzamtsskandal-prozess in Innsbruck - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - die Schlussplädoyers. Das Urteil, das öffentlich verkündet wird, soll Mitte November fallen. Die Urteilsbegründung findet dann unter Hinweis auf das Steuergeheimnis wieder nichtöffentlich statt.

Seit 16. Oktober des vergangenen Jahres verhandelt ein Schöffensenat im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Innsbruck hinter verschlossenen Türen. Wie Verteidiger erhoben, wurden an bisher 71 Verhandlungstagen in rund 370 reinen Verhandlungsstunden die elf Angeklagten und rund 160 Zeugen einvernommen. Die Anklageschrift hat 280 Seiten. Der Aktenumfang beträgt rund 130.000 Seiten in 200 Bänden. Dazu kommen noch rund 100.000 Seiten in weiteren 150 Bänden, die als Beiakten aus dem Finanzamt das Monsterverfahren komplettieren.

Änderung der Geschäftsverteilung notwendig
Drei Berufsrichter (erstmals in Tirol musste die Geschäftsverteilung geändert werden, da Verteidiger die Beiziehung eines Ersatzrichters begehrten), sechs Schöffen (zwei Haupt- und vier Ersatzschöffen, von denen mittlerweile krankheitsbedingt nur noch vier insgesamt übrig sind), ein Staatsanwalt, zwei Vertreter des Finanzamts und der Republik Österreich als Privatbeteiligte, sechs Verteidiger, Thomas Praxmarer, Michael Goller, Günter Egger, Albert Heiss, Georg Gschnitzer und Andreas Ermacora sowie die Angeklagten verbrachten umgerechnet auf eine 40 Stundenwoche fast zehn ganze Wochen, acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche im Schwurgerichtssaal.

Nun, so scheint es, steht der Monsterprozess kurz vor dem Ende. Dies war unsicher bis zuletzt, da einer der Verteidiger seinen Antrag auf wörtliche Verlesung des gesamten Aktes erst in letzter Sekunde zurückgezogen hatte. Dies hätte zu einer Verlängerung von rund eineinhalb Jahren geführt, schätzten Juristen.

20 Millionen Schaden
Wurde zu Beginn in über 220 Fällen ermittelt, blieben rund 60 Fälle übrig, die dann auch angeklagt wurden. Die Staatsanwaltschaft ging von rund 20 Millionen Euro Schaden aus. Im Oktober schränkte Staatsanwalt Wilfried Siegele die Anklage auf rund 35 Fälle ein. Das Schadensvolumen beträgt nun etwa 6,5 Millionen Euro.

Das Finanzministerium beorderte im Jahre 2002 rund 120 Prüfer aus ganz Österreich nach Innsbruck, um alle verdächtigen Fälle nachzuprüfen. Die Verteidigerkosten, die zum größten Teil die Republik Österreich zahlen muss, dürften inzwischen bei rund 1,5 Millionen Euro liegen.

Bisher keine Geständnisse
Angeklagt sind die Delikte des Amtsmissbrauches, der Abgabenhinterziehung und in einem Fall der Erpressung. Der Strafrahmen geht bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Alle Angeklagten sind unbescholten. Keiner von ihnen zeigte sich bisher geständig. Das Gericht muss also aufgrund des Akteninhaltes und vor allem aufgrund der Zeugenaussagen in freier Beweiswürdigung eine Entscheidung fällen.

Alle Angeklagten des Finanzamtes (ein Angeklagter ist der Exchef einer Steuerberatungskanzlei) waren bzw. sind seit Sommer 2002 suspendiert. Lediglich bei einem Mandanten wurde im September 2007 die Suspendierung aufgehoben, da die Disziplinarkommission des Finanzamtes Innsbruck der Meinung war, dass aufgrund des Verfahrensverlaufes eine weitere Suspendierung nicht mehr vertretbar sei. Seit September arbeitet er wieder im Finanzamt, wurde jedoch einem Amt außerhalb von Innsbruck dienstzugeteilt und ist für die Verhandlungstage dienstfreigestellt.

(apa/red)