Pilz zeigt Staatsanwalt an: Schneider habe
Horngacher um Freundschaftsdienst gebeten

Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider, im Zusammenhang mit der Causa Horngacher angezeigt. Grund dafür ist ein Schreiben von Schneider an den außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Horngacher vom Juni 2006. Darin ersucht Schneider Horngacher, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn wegen einer Verkehrsstrafe einzustellen.

Pilz erklärte, der Rechtsstaat dürfe auch vor einem Staatsanwalt nicht Halt machen. "Staatsanwälte dürfen es sich nicht richten können". Es handle sich hier auch um einen wichtigen Fall für die Justiz. "Weil die Polizei hat jetzt schon das Signal bekommen, dass der Rechtsstaat auch vor einem Polizeigeneral nicht Halt macht. Das ist in Ordnung. Auch vor einem Bank-Generaldirektor nicht. Warum soll er vor dem Leiter einer Staatsanwaltschaft Halt machen".

Auch Kritik an Justizministerin Berger
Der Grüne Abgeordnete kritisierte in dem Zusammenhang auch Justizministerin Berger. Sie habe es "unterlassen, dass eine andere Staatsanwaltschaft" die Causa untersuche. Das sei eine "wirkliche Pflichtverletzung". Deshaben "haben wir jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Grazer Staatsanwaltschaft geschickt, um hier die notwendigen Schritte zu setzen".

Schneider erwägt Klage gegen Pilz
Der Leitende Staatsanwalt Otto Schneider hat Vorwürfe von Pilz zurückgewiesen. "Es hat überhaupt nie ein Schreiben geben", betonte die Sprecherin von Schneider, Maria Luise Nittel, "das ist schlichtweg falsch".

Es habe lediglich ein Gespräch zwischen Horngacher und Schneider gegeben. Danach habe Schneider das Strafmandat bezahlt. Nun überlegte sich der Staatsanwalt, gegen Pilz medienrechtliche Schritte einzuleiten. (apa/red)