Regierung im Zeichen des Koalitionszwists: Ministerrat soll heute für Schwung sorgen

Die Koalition ist weiterhin uneins in Sachen Schulreform, Krankenkassen, Nichtraucher-Lokalen und höheren Schwerarbeitsbeiträgen. Bei der Koordinierungssitzung vor dem heutigen Ministerrat gab es bisher praktisch keine Annäherung, verlautete aus Regierungskreisen. Waren diese Themen - "alles was gut und teuer gewesen ist" - zuletzt noch auf der Tagesordnung für die Ministerratssitzung, dürfte es nunmehr eher eine ziemlich abgemagerte Version geben. Einigkeit herrscht dem Vernehmen nach nur über das Strafrechtsänderungsgesetz 2008 mit den neuen Korruptionsbekämpfungs- maßnahmen sowie über eine Verschärfung der Verkehrsstrafen.

So dürfte das Anheben der Strafhöhe für Handytelefonieren im Kraftfahrzeuggesetz doch in den Ministerrat eingebracht werden. Und die Organmandate für Schnellfahren sollen von maximal 36 auf maximal 70 Euro angehoben werden. Alkolenker müssen den Schein künftig schon beim zweiten Verstoß abgeben.

Kanzlerfrühstück soll Klarheit bringen
Jedenfalls wollen die Koalitionsparteien noch vor der Sitzung des Ministerrats beim Kanzlerfrühstück in einer größeren Runde mit den Fachministerin die strittigen Punkte noch einmal besprechen. Angesichts der Themenvielfalt dürfte es sich dabei aber fast um eine Art kleine Regierungssitzung handeln. Bei der Schulreform sitzen dann ja neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) sowie den Regierungskoordinatoren Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) auch für die umstrittene Schulreform Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) am Tisch, sowie für den Bereich Krankenkassen und Nichtraucher-Lokale noch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Außerdem dürfte auch Sozialminister Erwin Buchinger (S) der Runde angehören, will er doch den Schwerarbeitsbeitrag von 2,0 auf 3,5 Prozent erhöhen, sowie als sein Gegenspieler Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Diesen Beitrag zahlen Firmen, bei denen Nacht- und Schwerarbeit geleistet wird, an die Pensionsversicherung. Laut Gesetz sollen damit 75 Prozent der Versicherungskosten gedeckt werden, die durch Nacht- und Schwerarbeit anfallen. Den Rest zahlt der Bund. Da mittlerweile die Beiträge nur mehr 40 Prozent der Kosten decken, sieht sich Buchinger zur Erhöhung verpflichtet. In den Jahren zuvor hatte man darauf verzichtet, heuer konnte sich Buchinger aber mit Bartenstein nicht einigen. Und Molterer muss als Finanzminister der Anhebung zustimmen.

(apa/red)