Keine Einigung bei Krankenkassen-Paket:
Neuer Zündstoff für rot-schwarze Koalition?

Die Liste der in der Koalition strittigen Punkte wird immer länger und jetzt kommt auch noch das Krankenkassen-Paket von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hinzu, über das sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können. Eine Verhandlungsrunde zwischen Gesundheits- und Sozialministerium hat kein Ergebnis gebracht.

Vor allem zwei Punkte an dem Entwurf Kdolsky stören die SPÖ. Einerseits geht es um die Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte. Während diese bei den Aktiven zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt wird, hätten die Pensionisten nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin diese Mehrbelastung alleine zu tragen. Das Sozialministerium will, dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil übernimmt.

Rezeptgebühren-Deckelung
Zweiter Streitpunkt ist die Rezeptgebühren-Deckelung, wonach niemand mehr als zwei Prozent seines Jahresgehalts für Rezeptgebühren aufwenden muss. Die Kosten dafür betragen 60 Millionen Euro. Das Sozialministerium verlangt nun eine Kompensation, damit die Belastung nicht alleine die ohnehin finanziell angeschlagenen Kassen tragen müssen.

Beitragserhöhung
Zudem stört das Sozialministerium auch, dass die Beitragserhöhung Mitte 2008 wieder zurückgenommen werden könnte, wenn die Kassen nicht bis dahin die Einsparung der versprochenen 150 Millionen Euro fixiert haben. Diese Frage sieht man in der SPÖ aber vergleichsweise entspannt, weil ein solcher Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrates gefällt werden müsste, und dies könnte dort nicht ohne Zustimmung der SPÖ geschehen.

Kdolsky über Buchinger verwundert
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) ist über die Ablehnung ihres Krankenkassen-Pakets durch Sozialminister Erwin Buchinger (S) "verwundert". Kdolsky kann nicht nachvollziehen, dass Buchinger die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte und die Rezeptgebührendecklung in Frage stelle. "Immerhin trägt die Beitragsanhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen bei und die Deckelung entlastet nachhaltig vor allem chronisch Kranke und Pensionisten mit bis zu 160 Euro pro Jahr."

Kdolsky verwies darauf, dass die SPÖ die Umsetzung der von den Sozialpartnern verlangten Beitragsanhebung um 0,15 Prozentpunkte vehement gefordert habe. "Den jüngsten Wortmeldungen zur Folge ist die SPÖ aber offenbar für die Beitragsbelastung der Bevölkerung, ohne gleichzeitig auch die im gemeinsamen Regierungsprogramm verankerten Effizienzmaßnahmen der Sozialpartner einzufordern. Wenn sie diesen Weg gehen möchte, dann soll sie es den österreichischen Beitragszahlern auch klar sagen", sagte die Gesundheitsministerin.

(apa/red)