Zähes Koalitions-Hickhack um Rauchverbot:
EU schaltet sich ein und 'lässt ausdämpfen'

Während Briten und Iren den blauen Dunst aus ihren Pubs verbannten und selbst die für unbelehrbar befundenen Italiener nachzogen, blieb hierzulande alles beim Alten: Geraucht werden durfte faktisch überall, die Nichtraucherzone lag, wenn überhaupt vorhanden, zielsicher auf dem Weg zum WC verborgen. Doch nun wird alles anders - und das schneller, als vielen lieb ist. VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist mit ihrem Entwurf, der in Lokalen eine echte Trennung von Rauchern und Nichtrauchern erst nach langen Übergangsfristen bis ins Jahr 2012 vorsah, gescheitert.

Ihr Gegenüber, SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, rang ihr in Verhandlungen ab, dass schon ab Juli nächsten Jahres mindestens die Hälfte der Lokalfläche als räumlich getrennte Nichtraucherzone gewidmet sein muss. Andere wesentliche Punkte bleiben weiterhin strittig.

Gastronomie protestiert
"Ein Skandal ist das", schimpft Helmut Hinterleitner, Gastronomenvertreter in der Wirtschaftskammer, spricht davon, "dass solch kurze Übergangsfristen einem Todesstoß für an die tausend Gastronomen im Land gleichkommen", und kündigt massive Proteste an. Dabei wissen Hinterleitner und alle anderen Apologeten des Glimmstängels noch gar nicht, dass aus Straßburg noch größeres Übel auf sie zukommt.

EU interveniert
Jetzt reißt die EU im Kampf für mehr Nichtraucherschutz das Ruder herum. "Mir wäre es zwar auch lieber, die Mitgliedstaaten würden selbst handeln, aber da nichts geschieht, muss Europa das nun übernehmen", sagt der deutsche EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz. Und so kam es auch: Das EU-Parlament nahm in Straßburg mit großer Mehrheit einen von ihm ausgearbeiteten Entschließungsantrag an, der Europa binnen weniger Jahre weitgehend rauchfrei machen wird.

Ziel der Brüsseler Pläne ist es, so heißt es in dem NEWS vorliegenden Text des EU-Parlaments, "ein Umfeld zu schaffen, in dem das Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird." Konkret bedeutet dies, dass:

* "nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten einschließlich der Gastronomie und Bars die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen kann", wie es im Antrag wortwörtlich heißt.

* Weiters soll der Zigarettenverkauf an unter 18-Jährige EU-weit verboten werden. In Österreich dürfen schon 16-Jährige legal zur Zigarette greifen.

* Zusätzlich fordert das Parlament, dass die Schockbilder auf Zigarettenpackungen künftig in allen EU-Staaten zwingend vorgeschrieben werden.

* Doch auch für die weiterhin Süchtelnden hat das EU-Parlament einen Vorschlag parat, indem es die Mitgliedstaaten auffordert, in Zukunft Tabakentwöhnungsprodukte durch verringerte Mehrwertsteuersätze günstiger anzubieten.

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