Gusenbauer kritisiert Schulgipfel-Ende:
Hahns Gesprächsabsage sei "falscher Weg"

Bundeskanzler Gusenbauer hat Wissenschaftsminister Hahn kritisiert, nachdem dieser den "Schulgipfel" mit Unterrichtsministerin Schmied einseitig abgesagt hat. "Verhandlungstermine platzen zu lassen ist kein Weg, um die Probleme und Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen", so der Kanzler. Es gehe um Dialog und Zusammenarbeit, wozu alle aufgefordert seien.

"Auch nach dem medial angekündigtem Rückzieher Hahns glaube ich daran, dass auch die ÖVP mehr Chancen für unsere Kinder schaffen will. Noch hat die ÖVP Zeit zu zeigen, dass es auch ihr um die Entwicklung der Kinder geht und nicht um Taktik oder Ideologie", so Gusenbauer. Schmied habe jedenfalls bisher gute Arbeit geleistet, mehr Budget für Bildung ausverhandelt und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingeleitet sowie das Konzept Neue Mittelschule ausgearbeitet.

Jetzt wird's Zeit für einen "Zwischenspurt"
Insgesamt fordert der Bundeskanzler seine Regierungskollegen auf, in den kommenden zehn Tagen einen "Zwischenspurt" einzulegen. Denn alle Gesetzesvorlagen, die noch vor dem Jahreswechsel im Nationalrat beschlossen werden sollen, müssen bis spätestens 7. November den Ministerrat passieren, erklärte Gusenbauer.

Er erwarte in den nächsten zwei Ministerratssitzungen am 31. Oktober und am 7. November "eine Reihe von vernünftigen Abschlüssen". Mit Vizekanzler Molterer werde er in den kommenden Tagen noch mehrere Gespräche führen, um Lösungen bei jenen Problemen zu finden, "die den Menschen unter den Nägeln brennen", so Gusenbauer.

Hoffnung auf Asylgericht
Noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden, soll die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. Gusenbauer erklärte, dass die aktuellen Probleme nicht auf das Asylrecht selbst zurückzuführen seien, sondern das Problem darin bestehe, dass 33.000 unerledigte Fälle von der alten Regierung übernommen wurden. (APA/red)