"Neue Mittelschule" endgültig vom Tisch?
Treffen zwischen Hahn und Schmied geplatzt

Die angekündigte finale Koalitionsrunde zum Thema "Neue Mittelschule" findet nicht statt. "Es ist schade um die Zeit, wenn wir uns nur gegenseitig bestätigen, dass inhaltlich seit Mittwoch nichts weitergegangen ist", sagte Wissenschaftsminister und ÖVP-Verhandler Johannes Hahn im "Kurier". Die von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied für das Schuljahr 2008/09 geplanten Modellregionen wird es damit nicht geben.

Enttäuscht über die "Gesprächsverweigerung" der ÖVP hat sich Bundesministerin Claudia Schmied gezeigt. "Es macht mich betroffen, dass man nicht einmal über eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems verhandeln möchte. Außerdem bin ich eine andere Professionalität des Arbeitens gewöhnt. Terminabsagen über die Medien sind jedenfalls nicht mein Stil", kritisierte Schmied am Samstag in einer Aussendung die Absage der ÖVP für die letzte geplante Koalitionsrunde zum Thema "Neue Mittelschule". Sie warf der ÖVP "Realitätsverweigerung" vor.

Schmied wies die Aussagen von ÖVP-Verhandler und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, wonach sie sich inhaltlich nicht bewegt habe, zurück. Sie habe Hahn mehrmals mitgeteilt, "dass ich eine gemeinsame Lösung anstrebe und für die morgigen Verhandlungen konstruktive Lösungsvorschläge ausgearbeitet habe", so Schmied, die nach eigenen Angaben auch für die letzten offenen Fragen Kompromissvarianten vorbereitet hat.

"Zum Nachteil des Landes und seiner Kinder"
"Wenn die ÖVP glaubt, sich aus ihrer staatspolitischen Verantwortung für eine leistungsorientiertere und chancengerechtere Schule herausnehmen zu können und die Zukunft unserer Kinder in die Hände von ideologischen Hardlinern legt, dann ist das zum Nachteil des Landes und seiner Kinder", sagte die Unterrichtsministerin, die eine Weiterentwicklung des Schulsystems "ohne ideologische und parteipolitische Blockadepolitik" forderte.

"Wenn die ÖVP aus den katastrophalen PISA-Ergebnissen und zahllosen internationalen Studien nichts gelernt hat, dann ist das Realitätsverweigerung. Ich habe auf Johannes Hahn und die konstruktiven Kräfte in der ÖVP gehofft. Leider haben sie sich offensichtlich nicht gegen die ideologischen Hardliner durchsetzen können", so die "enttäuschte" Ministerin.

Schmied "noch immer" verhandlungsbereit"
Aufgeben will Schmied aber noch nicht ganz. Sie zeigte sich "noch immer" verhandlungsbereit. Mitarbeiter ihres Ministeriums würden auch mit Mitarbeitern von Hahn verhandeln. "Sollte es aber weiterhin nicht einmal die Bereitschaft zu Gesprächen geben, muss ich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über ein verlorenes Jahr für eine bessere Zukunft informieren und die ÖVP wird sich gegenüber den Kindern und Eltern dafür verantworten müssen", so Schmied.

Grüne: Bankrotterklärung von Rot-Schwarz
Für die Grünen ist die Absage des Gipfels "eine veritable Bankrotterklärung der Rot-Schwarzen Regierung". Bildungssprecher Dieter Brosz forderte die Parteichefs von SPÖ und ÖVP - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer - auf, endlich diese Krise zu beenden und die Schule zur Chefsache zu erklären.

Das Scheitern der Schulversuche sei ein Schlag ins Gesicht von Kindern, Eltern und Lehrern, denen die Zukunft der Schule und der Bildung ein Anliegen sei. "Die ÖVP versperrt sich endgültig jeder Realität. Sie will einfach nicht wahrnehmen, dass das österreichische Schulsystem drastisch reformbedürftig ist", kritisierte Brosz. (apa/red)