Steht Schulreform vor "endgültigem Aus"? Ministerin Schmied bleibt weiter hartnäckig

Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist nach den gescheiterten Gesprächen mit ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer über die Neue Mittelschule zwar "ein Stück ernüchtert", aber "ich gebe ganz sicher nicht auf". Die neue Mittelschule werde kommen, "es ist eine Frage der Zeit". Sie hoffe jedenfalls auf konstruktiv Gespräche mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Knapp vor dem Aus stehen die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Die Gespräche scheiterten zwischen ihr und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer über eine Erprobung von einzelnen Modellregionen für eine solche Schulform - Folge waren wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen VP und SP. Als letzter Strohhalm soll nun ein Gespräch zwischen Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn dienen - sollte auch dies nicht fruchten, dürfen sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer über neuen Gesprächsstoff auf höchster Ebene freuen.

Schlechte Chancen
Allzu groß dürften die Chancen auf eine Einigung mit Hahn nicht sein. Im Wissenschaftsministerium betonte man, dass Neugebauer Schmied eine mit Hahn abgesprochene Punktation übergeben habe - die man im Unterrichtsministerium nicht erhalten haben wollte. Hahn selbst will die Situation "nicht künstlich dramatisieren" und meinte, dass "nicht das österreichische Schulsystem an der Kippe steht, sondern lediglich ein möglicher Schulversuch".

Wer ist schuld?
In der SPÖ war der Schuldige für das Scheitern schnell ausgemacht: Schmied zeigte sich "entsetzt über die blockierende Haltung" Neugebauers: Die Verhandlungen mit ihm würden "zu keiner Lösung führen, da es hier offensichtlich um Blockadepolitik ohne konstruktive Ansätze geht". Sie will nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "darüber informieren, dass in den Verhandlungen keine Lösung im Sinne des Regierungsübereinkommens möglich ist". SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina vermutete, dass die "ÖVP-Beton-Fraktion" die "veraltete Gehrer-Schule einzementieren will".

Harte Töne von Missethon
VP-Generalsekretär Hannes Missethon warf dagegen Schmied vor, "durch ihr völlig dilettantisches Vorgehen gescheitert" zu sein. Neugebauer selbst ortete unterschiedliche Grundvorstellungen zwischen SPÖ und ÖVP. Während er selbst vorgeschlagen habe, den Ländern die Einreichung von Schulversuchsplänen nach ihren eigenen - durchaus unterschiedlichen - Vorstellungen zu ermöglichen, hätte Schmied einzig auf ihrem Modell der "Neuen Mittelschule" bestanden. Auch die Frage der bewährten Mitbestimmung der Schulpartner sei ein "wichtiger Baustein" gewesen. "Das hat nichts mit Blockade zu tun, sondern damit, dass man ein Modell bewirbt und die Schulpartner davon überzeugt."

Die SPÖ tritt seit Jahrzehnten für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ein, die ÖVP dagegen für eine differenzierte Schule mit einer Trennung in AHS-Unterstufe und Hauptschule. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden als Kompromiss Formulierungen wie "Evaluierung bestehender Schulmodelle wie der Hauptschule im ländlichen Raum sowie von Schulversuchen wie Kooperative Mittelschule, Bildungscluster und Schulverbund, Überprüfung der Anwendbarkeit in den verschiedenen Regionen" oder "Erarbeitung und Umsetzung neuer Modelle der Leistungsdifferenzierung für die Schulen der Sekundarstufe I zur Verbesserung der individuellen Förderung unterschiedlicher Begabungen" vereinbart - was nun unterschiedlich verstanden wird.

Reaktionen der Grünen
Die Grünen orteten bei der ÖVP "überhaupt kein Interesse an einer modernen Bildungspolitik". Die Entsendung Neugebauers komme "einer Pflanzerei der Betroffenen gleich". Die FPÖ sprach sich gegen eine Gesamtschule aus, das BZÖ kritisierte den Regierungsstreit um Begrifflichkeiten, Privilegien und Kompetenzen.

(APA/red)