BAWAG-Prozess: "Missverständnisse
des neuen BAWAG-Chefs Helmut Elsner"

Mit den "Missverständnissen des neuen Generaldirektors der BAWAG Helmut Elsner" hat sich die Bankenaufsicht im Jahr 1995 nach der Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte durch Elsner auseinandergesetzt, geht aus einem von Staatsanwalt Georg Krakow vorgelegten Protokoll hervor, das der damalige Leiter der Bankenaufsicht, Anton Stanzel, unterzeichnet hat. Stanzel war am 42. Verhandlungstag einer von drei Zeugen im BAWAG-Prozess.

Nach der Wiederaufnahme der Geschäfte 1995 habe er dem neuen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner vorgeschlagen, diese Geschäfte in einem wesentlich geringerem Umfang zu tätigen. Die Risikobegrenzung sei für die Bankenaufsicht dabei ein wesentlicher Punkt gewesen, sagte Stanzel, der zuvor von 1986 bis 1993 auch Staatskommissär in der BAWAG und bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1999 Chef der Bankenaufsicht im Finanzministerium war.

Neben Stanzel stand heute auch sein Nachfolger als BAWAG-Staatskommissär, Herbert Sutter, und der ehemalige Mitarbeiter von Wolfgang Flöttl, David Worsfold, als Zeugen vor dem Schöffensenat. Die mittlerweile pensionierten Beamten im Finanzministerium nahmen jahrelang als staatliche "Aufseher" an den Aufsichtsratssitzungen der ehemaligen Gewerkschaftsbank teil.

Stanzel betonte, dass ausschließlich das Finanzministerium als Behörde mit Vollzugskompetenz dafür zuständig war, auf den kritischen BAWAG-Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 zu reagieren. Die endgültige Entscheidungsquelle wäre der Minister gewesen - damals war Karl-Heinz Grasser Finanzminister. Ob die Nationalbank reagieren hätte müssen, traue er sich nicht zu sagen, da er den Bericht nicht kenne. Die damaligen Staatskommissäre Herbert Sutter und sein Stellvertreter Josef Mantler hätten vom Prüfbericht wissen müssen, sie hätten diesen von der zuständigen Abteilung V/13 im Finanzministerium, dessen Leiter Ministerialrat Gancz war, bekommen sollen. Tatsächlich hatte niemand auf den OeNB-Prüfbericht reagiert.

Er sei in seiner Zeit als BAWAG-Staatskommissär nicht über die Karibik-1-Geschäfte bzw. die "Vater-Sohn-Geschäfte" zwischen dem damaligen Generaldirektor Walter Flöttl und dessen Sohn Wolfgang Flöttl informiert worden, sondern erst nachdem sie durch einen "News"-Artikel öffentlich und von der Nationalbank geprüft wurden. Nicht hinter dem Berg hielt Stanzel mit seiner heutigen Meinung über Elsner und die Wirtschaftsprüfer der KPMG. Bei beiden hätte es damals keinen Zweifel an ihrer Integrität gegeben. "Fragen Sie mich heute lieber nicht danach", meinte Stanzel.

Sutter, von Jänner 1993 bis Ende Juni 2003 Nachfolger von Stanzel als Staatskommissär in der BAWAG, sagte, von den hohen Verlusten der Bank durch die Geschäfte mit Wolfgang Flöttl nie etwas erfahren zu haben. Bei der Wiederaufnahme der "Karibik-Geschäfte" im Jahr 1995 seien diese im Aufsichtsrat als "risikoarme Geschäfte" dargestellt worden. 1998 sei der Aufsichtsrat davon informiert worden, dass die Geschäfte überhaupt eingestellt und der Kredit mit Zinsen zurückbezahlt worden sei. Von dem laut Anklage 1,44 Mrd. Euro Verlust, der zwischen Herbst 1998 und Jahresende 2000 entstanden sei, habe der Aufsichtsrat nichts erfahren.

Die Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte mit einem Limit von 400 Mio. Dollar (heute 280 Mio. Euro) sei im Jahr 1995 als "freiwillige Information des Vorstands an den Aufsichtsrat" erfolgt. An eine Information im Aufsichtsrat, weitere 400 Mio. Dollar zur Besicherung eines Warenlagers von Flöttl bereitzustellen, könne er sich nicht erinnern. Dass 1996 die 400 Mio. Dollar für die Flöttl-Geschäfte auf 550 Mio. Dollar aufgestockt wurden, auch davon wisse er nichts.

Den kritischen Nationalbank-Prüfbericht 2001 zur BAWAG habe er nicht gesehen, da er nicht im Aufsichtsrat der Bank behandelt worden sei. "Damals hat kein Staatskommissär einen Prüfbericht erhalten". In der Expertenkommission, wo Sutter stellvertretendes Mitglied war, sei der Bericht auch nicht diskutiert worden, daher habe er angenommen, der Bericht sei nicht allzu gravierend. Auch wenn er den Bericht angefordert hätte, so hätte er keine Maßnahmen setzen können, sondern die zuständige Abteilung im Finanzministerium, betonte der heute pensionierte Sutter.

Flöttl-Mitarbeiter David Worsfold wurde heute zum zweiten Mal befragt. Die Fragen drehten sich anfangs um die unterschiedlichen Wertmitteilungen der Unibonds an die BAWAG und danach hauptsächlich um die Art und Weise, wie die Flöttl-Firma Ross Capital die BAWAG-Gelder gemanagt hat und wie es zum Totalverlust der Investments kommen konnte. Zur Sprache kam auch eine Liste aus dem Performance-Audit von Arthur Anderson, in der unter anderem eine Wien Holding Securites mit einem Betrag von 13,9 Mio. Dollar angeführt wird. Möglicherweise handle es sich um Briefkastenfirmen, mutmaßte Christian Büttner. Laut einer Internet-Recherche ist die "Wien Holding Securities" eine Firma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey. Laut Flöttl hat seine Firma mit den angeführten Institutionen keine Geschäfte gemacht, die Unterlagen müssten durch einen Irrtum in die Andersen-Unterlagen gekmmen sein. Auch die Frage, warum das Audit von Arthur Anderson keine wirklichen Werte zugrunde legte, wurde erörtert.

(apa/red)