Trafikanten-Demo in Kärntner Grenzort:
25-Stück-Einfuhrbeschränkung soll retour
- Trafikanten fürchten um ihren gesamten Berufsstand
- An die 1000 Demonstranten reisten mit Bussen an
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Klicken: Steueranteile, Preisbeispiele, etc.
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Mehrere hundert Demonstranten haben am Grenzübergang Lavamünd zwischen Kärnten und Slowenien auf ihre existenzbedrohende Lage nach dem Wegfall der 25-Stück- Einfuhrbeschränkung aufmerksam gemacht. Seit der Freigabe der Zigaretteneinfuhr aus Slowenien haben nämlich vor allem Trafikanten in den Grenzgebieten mit Umsatzeinbußen von bis zu 65 Prozent zu kämpfen.
Die Kundgebungsteilnehmer forderten deshalb die Wiedereinführung der Begrenzung, bis in Slowenien und Österreich ein annähernd gleich hohes Preisniveau herrscht. "Wir demonstrieren für das Überleben unseres gesamten Berufsstandes", betonte Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Hauptschuld an der Misere gab Trinkl der EU, "die in ihrem Wahn jeden Warenverkehr freigibt, ohne dafür die Grundvoraussetzungen zu schaffen". Man habe die zuständigen Stellen in Brüssel zwar auf die prekäre Lage der österreichischen Trafikanten aufmerksam gemacht, er glaube aber nicht an eine baldige Lösung dieses Problems.
25-Stück-Einfuhbeschränkung muss wieder her
Trinkl appellierte deshalb an Bundeskanzler Gusenbauer und den für die Finanzen zuständigen Vizekanzler Molterer, die 25-Stück- Einfuhrbeschränkung unverzüglich wieder zu verfügen, bis in Slowenien die Tabaksteuer angehoben werde und somit dort die Verkaufspreise für Zigaretten in etwa jenen in Österreich entsprechen. Polizei und Zoll sollten sich um die Einhaltung der Beschränkung kümmern. Es könnte Österreich zwar ein EU-Verfahren drohen, aber Molterer sollte einem solchen "gelassen entgegensehen", meinte der Gremialobmann.
Viele der nach Angaben der Veranstalter rund 1.000 Demonstranten waren in Autobussen angereist, die meisten aus der Steiermark. Es waren aber auch Tiroler, Salzburger, Wiener und burgenländische Kennzeichen zu sehen. (APA/red)
