Donnerstag, 25. Oktober 2007

FORMAT über die Aufholjagd in Afrika: EU will gegen China Vormachtstellung sichern

  • Jedoch stocken derzeit die Freihandelsverhandlungen
  • Union verspricht Entwicklungsschub durch Abkommen

Mandelson war eigentlich in Ghana, um die Freihandelsverhandlungen der EU mit den ehemaligen Kolonien in die Zielgerade zu bringen. Das Ziel sind "EPAs" (Economic Partnership Agreements), die bis Ende des Jahres die alten, WTO-widrigen Verträge mit den Exkolonien ersetzen und Europas Vormachtstellung in Afrika ausbauen sollen. Doch der EU-Verhandler ist nicht nur mit Massendemonstrationen gegen die Wirtschaftsabkommen konfrontiert, sondern auch mit einem neuen Selbstbewusstsein seiner Partner: Seit China auf der Bildfläche erschienen ist, haben die Afrikaner eine Alternative zu den ehemaligen Kolonialstaaten. Und nun, wenige Wochen vor der von der WTO gesetzten Deadline, stecken die Verhandlungen fest.

Keine Baustelle, keine Mine und kein Ölfeld, wo nicht schon Chinesen seien, musste Mandelson bei seinem jüngsten Besuch in Ghana feststellen; kein Geschäft ohne chinesische Billigware; und vor allem keine Regierung, die nicht ein Angebot der Chinesen auf dem Tisch liegen habe.

Die EPAs sind Europas Antwort auf Chinas wirtschaftlichen Eroberungszug: Sie sollen die europäische Vormachtstellung sichern, und sie sind dringend. Afrikas Anteil am Welthandel beschränkt sich zwar auf magere drei bis vier Prozent, doch die sind strategisch bedeutend. Afrika liefert - bisher fast exklusiv kontrolliert von den ehemaligen Kolonialmächten - billig Rohstoffe wie Kaffee, Kakao, Baumwolle und Metall und nimmt aus Europa Fertigprodukte und Lebensmittel ab. Eine lokale Verarbeitungsindustrie konnte sich nie entwickeln, die Armut steigt stetig: Afrika galt in Europa bisher als der "verlorene Kontinent", der gern mit einem bedauernden Achselzucken bedacht wurde. Bis die chinesische Konkurrenz auftauchte.

Entwicklungsschub durch Handels- & Investitionsabkommen
Nun versucht die EU, den Afrikanern klarzumachen, dass die neuen Handels- und Investitionsabkommen einen Entwicklungsschub bringen werden. "Die EPAs sollen lokalen Unternehmen mehr Chancen bieten, neue Investitionen anziehen und starke regionale Märkte aufbauen", erklärt etwa EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, der mit einem 22-Milliarden-Dollar-Entwicklungsfonds für die Jahre 2008 bis 2013 lockt. Doch die afrikanischen Staaten haben entweder - so es sich um ölreiche Diktaturen handelt - schon mit China paktiert. Oder sie haben Zweifel, ob mehr Freihandel wirklich mehr Entwicklung bringen wird.

"Ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen ist wie ein Rennen zu eröffnen, in dem wir zu Fuß laufen und die EU Auto fährt: Es ist klar, wer gewinnen wird", sagt Eric Dombou, senegalesisches Direktoriumsmitglied der Global Young Greens, der derzeit durch Europa tourt, um gegen die EPAs zu mobilisieren.

Und tatsächlich haben die Afrikaner wenig gute Erfahrungen mit Freihandel. Ein Beispiel sind die sechs Baumwollländer, die schon maßgeblich zum Scheitern der jüngsten WTO-Verhandlungen beigetragen haben: Sie haben ihre Märkte geöffnet, die Baumwollproduktion privatisiert und Subventionen gestrichen - und sind dadurch nicht reicher, sondern wesentlich ärmer geworden.

Die ganze Story lesen Sie im FORMAT 43/07!

25.10.2007 12:00