Hackler-Regelung soll ins Dauerrecht: SPÖ-
Burgenland bringt Entschließungsantrag ein
- Illedits: "Dominoeffekt in anderen Bundesländern"
- Chance wegen innerparteilicher ÖVP-Diskussionen
·GRAFIK: Die Zahlen der Hackler-Pensionen
Anteil der "Hackler" an Frühpensionen bei 49,5%
·Bures über Beamten- Gehaltsverhandlungen
Ministerin warnt vor über- triebenen Erwartungen
·RH kritisiert die Beamten-Entlohnung
Unklarheiten: Dickicht bei den Nebengebühren
·Hälfte der Früh-
pensionisten 'Hackler'
Zahl der vorzeitigen Alterspensionisten sinkt
Die SPÖ Burgenland sprach sich erneut dafür aus, die sogenannte Hackler-Regelung ins Dauerrecht zu überführen. Sie werde aus diesem Grund einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. "Ein einstimmiger Landtagsbeschluss könnte einen Dominoeffekt in den anderen Bundesländern nach sich ziehen und Druck auf die Bremser in der Bundesregierung ausüben", so SP-Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
"Die Menschen wollen Planbarkeit und Rechtssicherheit. Daher wäre es sozialpolitisch notwendig und demokratiepolitisch ehrlich, den früheren Pensionsantritt für Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren so rasch wie möglich zu verankern", erklärte Soziallandesrat Peter Rezar. Eine Gesetzesnovelle sollte so rasch wie möglich aus Gründen der "sozialen Fairness" umgesetzt werden. Sie wäre auch finanziell leistbar, so Rezar.
Gerade für das Burgenland sei die Verankerung über das Jahr 2010 hinaus von Bedeutung, da sehr viele im Alter von 15 Jahren eine Lehre beispielsweise im Bau- und Baunebengewerbe begonnen haben. Aufgrund innerparteilicher Diskussionen in der ÖVP sieht Illedits eine Chance, dass die Hackler-Regelung doch noch unbefristet umgesetzt werden könnte.
(apa/red)
