Beck wirbt auf SPD-Parteitag für neue Grundsätze: Mehr soziale Gerechtigkeit

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Kurt Beck, rief die Delegierten des SPD-Parteitags in Hamburg auf, mit dem neuen Grundsatzprogramm das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen. "Wir dürfen das Soziale in unserer Gesellschaft nie zum lästigen Übel erklären lassen", sagte er zum Auftakt der Debatte über das Programm. Dieser Tendenz der letzten Jahre müsse die SPD entgegentreten. Das Programm sollte rasch beschlossen werden. Eine klare Mehrheit der Delegierten gilt als sicher.

Beck sagte, das neue Programm solle 15 oder 20 Jahre halten. Es ersetzt das "Berliner Programm" von 1989, das die deutsche Einheit und die Globalisierung noch nicht aufgriff. Anders als ein Wahlprogramm enthält es kaum konkrete Aussagen zu aktuellen Fragen, sondern langfristige Zielsetzungen. Vor dem Hintergrund des Streits über die Sozialreformen der unter der rot-grünen Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder angegangenen "Agenda 2010" waren die Aussagen zum Thema Sozialstaat in der Vorbereitung dennoch umstritten. Der Text nennt als Leitbild den "vorsorgenden Sozialstaat", der die Menschen gegen existenzielle Risiken schützen, sie aber nicht aus der Eigenverantwortung entlassen soll.

SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit
Mit dem Beschluss des Programms soll der Hamburger Parteitag enden. Bei dem dreitägigen Treffen gab sich die SPD durch Beschlüsse zum Arbeitslosengeld I und der großen Rückendeckung für Becks Kurs ein Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Damit wollen die Sozialdemokraten vor Landtagswahlen in Deutschland Anfang 2008 und mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 aus der Defensive kommen. (APA/red)