Lösung für Burma möglich? Oppositions- führerin Suu Kyi traf sich mit Junta-Vertreter

Die unter Hausarrest stehende burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist überraschend mit einem Vertreter der regierenden Militärjunta zusammengetroffen. Dies berichtete der staatliche burmesische Fernsehsender. Das Fernsehen zeigte eine kurze Sequenz mit Bildern des Gesprächs zwischen der Friedensnobelpreisträgerin und dem Junta-Verbindungsminister U Aung Kyi. Über den Inhalt des Gesprächs, das Diplomatenangaben zufolge eine Stunde dauerte, wurde zunächst nichts bekannt.

Suu Kyi war von drei Wagen auf ihrem Anwesen abgeholt und in ein Gästehaus der Regierung in Rangun (Yangon) gebracht worden, wo sie mit dem neu ernannten Verbindungsminister Aung Kyi zusammentreffen sollte. Die Junta hatte den Beginn eines Dialogs mit der Oppositionsführerin bisher an die Bedingung geknüpft, dass sie ihre Unterstützung für Sanktionen gegen Burma (Myanmar) aufgebe. Ein von der Nachrichtenagentur AFP befragter Burma-Experte sagte, die Junta reagiere offenbar auf internationalen Druck und wolle nun Dialogbereitschaft demonstrieren.

Aung Kyi war vom stellvertretenden Arbeitsminister zum Arbeitsminister befördert worden. Die Militärregierung erklärte dazu, von der Ernennung Aung Kyis erhoffe sie sich bessere Beziehungen zu Suu Kyi. Zuvor hatte die Regierungszeitung "New Light of Myanmar" berichtet, Aung Kyi sei zum Minister mit Zuständigkeit für die Koordinierung der Kontakte zur Oppositionsführerin ernannt worden. Die 62-jährige Suu Kyi hat zwölf der vergangenen 18 Jahre unter Arrest verbracht, ohne dass es ein Gerichtsverfahren gegeben hätte. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie gewann die Wahlen von 1990, wurde aber von der seit über vier Jahrzehnten mit harter Hand regierenden Militärjunta nicht an die Macht gelassen.

UNO bemüht sich um Dialog
Der UNO-Sondergesandte Ibrahim Gambari hatte sich in den vergangenen Wochen bemüht, einen Dialog zwischen Militärjunta und Opposition in Gang zu bringen. Juntachef General Than Shwe ist bisher erst ein einziges Mal mit Suu Kyi zusammengetroffen. Die Gespräche im Jahr 2002 wurden aber nach kurzer Zeit abgebrochen. Laut "New Light of Myanmar" schlug Gambari die Ernennung Aung Kyis während seines Besuchs in Burma im September vor.

Mehr Druck - neue Krise?
China, Russland und Indien wandten sich indes gegen eine Verstärkung des Drucks auf Myanmar. Dies könnte "die Situation noch verschlimmern und eine neue Krise auslösen", warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem chinesischen und indischen Amtskollegen im nordchinesischen Harbin. Auch Indiens Außenminister Pranab Mukherjee sprach sich gegen internationale Sanktionen aus. China gilt ohnehin als engster Verbündeter der Militärjunta und hat unter anderem eine Verurteilung ihres Vorgehens gegen die Protestbewegung im UNO-Sicherheitsrat verhindert.

Gambari, der sich eine aktivere Rolle Chinas in der Frage wünscht, setzte seine Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern über die Lage in Burma fort. Staatsratsmitglied Tany Jiaxuan bekräftigte nach einem Gespräch mit Gambari, der Konflikt könne nur durch einen Dialog zwischen Führung und Bevölkerung gelöst werden. Gambari will vermutlich in der ersten Novemberwoche wieder nach Burma reisen.

UNO: Lage weiterhin beunruhigend
Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro beurteilte die Lage im Land als weiterhin beunruhigend. "Ich glaube nicht, dass die Repression ... aufgehört hat", sagte er in New York. Die Menschen seien in Angst. Er wolle bei seiner Reise die Zahl und den Verbleib der verschwundenen Menschen klären und Zeugenberichte über die Vorfälle sammeln. Es gebe Berichte, dass 30 bis 40 Mönche und 50 bis 70 Zivilisten getötet worden seien. Eine Internetseite liste sogar fast 800 Menschen auf, die verhaftet oder verschwunden seien. Die Junta spricht bisher von nur zehn Toten. Der Religionsminister sagte, kein Mönch sei in der Haft umgekommen. Allerdings zeigten Dissidenten Fotos von Toten und Misshandelten in den für Mönche üblichen safranroten Roben.
(apa/red)