Türkei lehnt Waffenruhe mit Rebellen ab: Irak will Aktionen der PKK nicht mehr dulden

Die Türkei lehnt eine Waffenruhe mit den kurdischen Rebellen im Nordirak ab. Außenminister Ali Babacan sagte bei einem Besuch in Bagdad, Waffenruhen seien nur zwischen Staaten und Regierungstruppen möglich. Die Türkei habe es aber mit einer terroristischen Organisation zu tun. Angesichts eines drohenden türkischen Einmarsches hat der Irak seine Unterstützung bei der Zerschlagung der kurdischen PKK-Rebellen im Grenzgebiet zugesagt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte die Schließung von Büros der PKK im Irak an.

Der von ihm als terroristisch eingestuften Organisation würden Operationen auf irakischem Boden nicht gestattet. "Wir werden außerdem ihre terroristischen Aktionen, die den Irak und die Türkei bedrohen, einschränken", hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs. Ähnlich hatten sich zuvor Präsident Jalal Talabani und Außenminister Hoshiyar Zebari nach Krisengesprächen mit dem türkischen Außenamtschef Ali Babacan in Bagdad geäußert.

Terroristen?
Babacan ließ bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Zebari offen, ob die Maßnahmen aus türkischer Sicht ausreichen. "Wir wollen unsere kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit unserem Nachbarn nicht für eine terroristische Organisation opfern", sagte er und schloss einen unmittelbaren Angriff der türkischen Armee auf PKK-Stellungen im Irak aus. Nach dem Treffen mit Talabani, der selbst Kurde ist, betonte Babacan aber, die PKK-Rebellen seien genauso Terroristen wie die Aufständischen im Irak. "Es gibt keine guten und schlechten Terroristen."

Chance für Diplomatie
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, die Türkei werde der Diplomatie eine Chance geben. Er erinnerte aber daran, dass die Regierung seit der Zustimmung des Parlaments in der vergangenen Woche jederzeit den Marschbefehl geben könne. "Im Moment warten wir ab, aber der Irak sollte wissen, dass wir unser Mandat für einen grenzüberschreitenden Einsatz jederzeit benutzen können", sagte er nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Zudem denkt die türkische Regierung Erdogan zufolge über Sanktionen gegen den Irak nach. Der Export bestimmter Waren in das Nachbarland könnte gestoppt werden. Der bilaterale Handel erreicht ein Volumen von jährlich etwa fünf Milliarden Dollar (3,51 Mrd. Euro).

Erdogan unter Druck
Erdogan steht unter großem innenpolitischen Handlungsdruck und wirft dem Irak und den USA vor, rund 3.000 Rebellen in Rückzugsgebieten im Nordirak zu dulden. Bei der Beerdigung von zwölf von der PKK getöteten Soldaten schlugen die Emotionen in der Türkei erneut hoch.

Die Regierung in Ankara verlangt ein Ende der grenzüberschreitenden Angriffe der PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist und ihren Kampf um mehr Autonomie für die Kurden trotz politischer Zugeständnisse zuletzt wieder verschärft hat. Die Türkei hat inzwischen 100.000 Soldaten sowie Kampfflugzeuge an der Grenze stationiert.

Reaktionen aus USA und Großbritannien
US-Außenministerin Condoleezza Rice und der britische Außenminister David Miliband schlugen ein Treffen in Istanbul vor, bei denen Vertreter der USA, der Türkei und des Iraks Maßnahmen zur Beendigung der Angriffe diskutieren sollten. Die Beratungen sollen im November stattfinden.

Die EU und die USA haben ihren Nato-Partner Türkei zum Verzicht auf einen Militärschlag aufgefordert und ermahnt, das empfindliche Gleichgewicht in der Region nicht zu zerstören. Der Norden gilt als einziges stabiles und prosperierendes Gebiet des Iraks seit dem Einmarsch der USA vor bald fünf Jahren. Er wird von Kurden in weitgehender Autonomie regiert, die traditionell eng mit den Kurden auf der türkischen Seite verbündet sind.

(apa/red)