Anti-Terror-Krieg immer teurer: Bush will weitere 200 Mrd. $ für Irak und Afghanistan

US-Präsident George W. Bush hat vom US-Kongress (Ortszeit) für 2008 Budgetmittel von fast 200 Milliarden Dollar für die Einsätze der Streitkräfte im Irak und in Afghanistan gefordert. Bush rief die großteils gegen den Irak-Krieg eingestellten Abgeordneten in einer Rede im Weißen Haus zur Bewilligung von 196,4 Milliarden Dollar (138 Milliarden Euro) auf, das sind 42 Milliarden mehr als in den Planungen bisher angenommen. Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi reagierte mit scharfer Kritik, zumal der Präsident kurz zuvor ein Gesetz über Gesundheitsbeihilfen für Kinder aus armen Familien mit seinem Veto gestoppt hatte.

"Jedes Kongress-Mitglied, das Erfolg im Irak sowie eine baldige Rückkehr unserer Soldaten sehen will, sollte diesen Gesetzentwurf unterstützen", sagte Bush. Er sei sich darüber im klaren, dass viele Abgeordnete gegen den Krieg seien und dies auch demonstrieren wollten. "Aber sie sollten sicherstellen, dass unsere Soldaten alles haben, was sie brauchen", appellierte Bush an die Parlamentarier. Die Vorlage sieht unter anderem 5,3 Milliarden Dollar für minensichere Fahrzeuge vor. Weitere 3,6 Milliarden Dollar sollen dem Außenministerium gewährt werden, um "lebenswichtige Hilfe für irakische Flüchtlinge" zu finanzieren. Bush drängte die Abgeordnete, die Mittel bis Weihnachten zu bewilligen.

Bush opfert kranke US-Kinder für Kriegs-Geld
Pelosi sagte in einer ersten Reaktion, die Forderungen Bushs zeigten seine "falschen Prioritäten", nachdem der Präsident ein Gesetz blockiert hatte, das Kindern aus armen Familien Zugang zu einer Gesundheitsversorgung ermöglichen sollte. "Fast 200 Milliarden Dollar für den Irak zu fordern und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung für zehn Millionen Kinder mit einem Veto zu belegen ist beispielhaft für die falschen Prioritäten der Bush-Regierung", kritisierte Pelosi. "Für den Preis von weniger als 40 Tagen im Irak könnten wir die Krankenversicherung für zehn Millionen Kinder für ein ganzes Jahr sicherstellen", sagte die Demokratin.

Pelosi kritisierte, dass Bush einen zehnjährigen Krieg im Irak mit Ausgaben von einer Billion Dollar plane. "Die kolossalen Kosten dieses Krieges wachsen mit jedem Tag. Das sind Kosten in Form verlorener Menschenleben, ausgegebener Dollar und an Ansehen in der Welt. Wir müssen diesen Krieg zu Ende bringen."

"Krieg gegen Terror" kommt auf 757, 4 Mrd. $
Sollte der Kongress den Budget-Forderungen zustimmen, beliefen sich die Ausgaben für den nach dem 11. September 2001 erklärten "Krieg gegen den Terror" auf insgesamt 757,4 Milliarden Dollar. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, die von der "Washington Post" und dem Fernsehsender ABC in Auftrag gegeben worden war, ergab, dass 43 Prozent der US-Bürger für eine drastische Reduzierung der Ausgaben für die Irak- und Afghanistan-Einsätze sind.

Menschliche Kriegsopfer: US-Soldaten töten 16 Zivilisten
Amerikanische Soldaten haben in der nordirakischen Provinz Salaheddin nach Polizeiangaben 16 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Der stellvertretende Polizeikommandant der Provinz, Jasim Mohammed, sagte in der Provinzhauptstadt Tikrit, der Vorfall habe sich in der rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Ortschaft Dijla ereignet. Bauern seien beim Bestellen ihrer Felder von einem US- Militärhubschrauber aus angegriffen worden. Zwei von ihnen seien verletzt worden. Als man die Verletzten zu einem nahe gelegenen Haus geschleppt habe, seien dort viele Menschen zusammen gekommen, um ihnen zu helfen. In diesem Moment habe die US- Armee das Haus bombardiert und sieben Männer, sechs Frauen und drei Kinder getötet. 14 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Mohammed. (APA/red)