Jörg Haider zu Abschiebungen in Kärnten:
"Bei Weigerung greift Fremdenpolizei ein"

Ein rigoroses Vorgehen im Fall von Abschiebungen hat Landeshauptmann Jörg Haider für Kärnten angekündigt. Man werde bei rechtskräftig negativen Asylverfahren die Betroffenen zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland auffordern, im Falle einer Weigerung drohe die unverzügliche Festnahme durch die Fremdenpolizei.

An die Bundesregierung richtete Haider die Aufforderung, durch das Innenministerium "klare Erlässe" in Sachen Abschiebepraxis herauszubringen. "Der Innenminister muss die Fremdenpolizei mittels Erlass ermutigen, im Sinne des Gesetzes zu handeln", sagte Haider im Anschluss an eine "Integrationskonferenz" in den Räumen der Landesregierung. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Gernot Steiner, wies vor Journalisten darauf hin, dass "ein rechtskräftig negativer Bescheid mit einer Auslieferung verbunden ist". Diese habe laut Gesetz von der Fremdenpolizei vollzogen zu werden. Zuvor würden die Betroffenen noch in einem persönlichen Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass sie aufgrund des Bescheides verpflichtet seien, freiwillig auszureisen.

Will Untertauchen verhindern
Haider will jetzt im Fall einer Weigerung auf rasche freiwillige Rückkehr die Schubhaft verhängen lassen, um ein Untertauchen der oder des Betroffenen zu verhindern. Konkret bestehe die Möglichkeit, unmittelbar nach einem negativ verlaufenen Gespräch den Rückkehrunwilligen festzunehmen und danach so rasch wie möglich in seine Heimat zu bringen.

Kritik setzte es seitens des Landeshauptmannes am Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der durch seine Spruchpraxis der aufschiebenden Wirkung eine Abschiebung unterlaufe. Es werde sogar gegen Beamte vorgegangen, welche eine Schubhaft verhängt hätten. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes verstehen sich laut Haider offenbar in erster Linie als "Asylanwälte". Für Kärnten werde allerdings "das Gesetz, das der Verwaltungsgerichtshof sich einbildet, nicht gelten".

Aufforderung an Platter
Haider: "Ich nehme es auf mich, dass das strenge Fremdenrecht auch so gehandhabt und nicht aufgeweicht wird". Innenminister Günther Platter sei jedenfalls aufgefordert, per Erlass das gesetzlich gedeckte Vorgehen der Fremdenpolizei und der anderen zuständigen Beamten zu decken.

An der von Haider einberufenen "Integrationskonferenz" nahmen unter anderen Landesamtsdirektor Reinhard Sladko, der Chef der Staatsbürgerschaftsabteilung, Herbert Hauptmann, die Bezirkshauptleute, Sicherheitsdirektor Albert Slamanig, Kärntens Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch, Städtebundpräsident Helmut Manzenreiter und Landesschulratspräsidentin Claudia Egger teil. (apa/red)