Prammer stellt Nebeneinkünfte an den Pranger: Mit Abgeordneten-Extras ins Netz

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will die Nebeneinkünfte der Nationalratsabgeordneten in Kürze im Internet veröffentlichen. Laut einem Rechtsgutachten stehe diesem Schritt nichts entgegen, sagte Prammer. Die derzeitige Praxis, bei der man Einsicht in die sogenannte Einkommensliste nur beim Portier des Parlaments Einsicht nehmen kann, hält die Nationalratspräsidentin für "nicht mehr zeitgemäß".

"Ich plane, im November diese Liste ins Internet zu stellen, damit sich jeder Bürger schlau machen kann, wo die Abgeordneten sonst noch beschäftigt sind ", erklärte Prammer im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Nach deutschem Vorbild soll die Höhe der Nebenbezüge der Politiker nicht auf den Cent genau, sondern in einer Bandbreite transparent gemacht werden. Vier von fünf Fraktionen haben diesem Vorgehen bereits zugestimmt, sagt Prammer: "Die ÖVP fehlt derzeit noch."

ÖVP wills lieber heimlich
Prammer bekräftigte ihre Forderung nach Offenlegung aller Parteispenden. Auch in diesem Punkt gebe es Ablehnung durch die ÖVP, beklagte die Nationalratspräsidentin.

FPÖ: Auch Reisen ins Internet
Die FPÖ will, dass nicht nur die Nebeneinkünfte der Parlamentarier sondern auch deren Reisen auf Kosten des Hohen Hauses ins Internet gestellt werden. Bei einigen Mandataren habe sich nämlich ein regelrechter Globetrotter-Parlamentarismus entwickelt, der in etlichen Bereichen durchaus fragwürdig sei, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Konkret fordert er, dass sämtliche dem Steuerzahler verursachten Kosten sowie der genauen Zweck einer Reise angeführt werden sollten. (APA/red)