FPÖ schürt Angst vor "Diktatur": Strache denkt laut über EU-Austritt Österreichs nach

FPÖ-Obmann Strache kann sich Alternativen zu einer EU -Mitgliedschaft vorstellen, sollte die derzeitige "Verfassungsdiktatur" fortgesetzt werden. Vor allem der Reformvertrag, zu dem seine Partei eine Petition für eine Volksabstimmung gestartet hat, sei "demokratie- und verfassungswidrig", sagte er. Grundsätzlich bekannte sich der FPÖ-Chef aber zu den europäischen Werten.

"Natürlich hat die EU im Grundgedanken viel Positives", versuchte sich Strache als nach wie vor überzeugter Europäer. Etwa, dass Nationalstaaten auf Augenhöhe kooperieren würden, sei begrüßenswert. Auch mit der Gleichberechtigung im Sinne eines föderalen Europas sympathisiert der FPÖ-Chef.

Angst vor Bevormundung
Bei der von der FPÖ angestrebten Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag sieht sich Strache durch eine Expertise des Verfassungsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider bestätigt. Dieser hatte gegen den Vertrag beim deutschen Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. So würde man zukünftig in sämtlichen Bereichen außer der Außen- und Sicherheitspolitik von der EU gesetzgeberisch bevormundet werden.

Angst vor neuen Steuern
Strache sieht etwa schon die Einführung neuer Steuern kommen. "Alle Gesetze werden aus Brüssel verordnet." Dies würde außerdem heißen, "der österreichische Nationalrat kann sich auflösen", auch Ratifizierungen wären nicht mehr notwendig.

Im BZÖ, das über den Weg einer Volksbefragung zu einer Volksabstimmung gelangen will, sieht Strache keinen Bündnispartner in der Sache. Stattdessen gab es Hohn: Bisher sei die "Minimundus- Gruppe" immer auf Linie der anderen Parteien gewesen und hätte etwa für die Unionsverfassung gestimmt.
(apa/red)