"Macht derzeit nicht sehr viel Sinn": Van Staa will Bundesrat stärken oder abschaffen

Mit deutlichen Worten hat sich der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa für eine grundlegende Reform des Bundesrates ausgesprochen. "Entweder man stärkt substanziell sein Gewicht oder er gehört abgeschafft", sagte er vor Journalisten nach der Regierungssitzung.

Der Bundesrat mache in seiner derzeitigen Form "nicht sehr viel Sinn", sondern koste nur eine Menge Geld, meinte der Landeshauptmann. Er könne sich vorstellen, dass die Landtage zukünftig zwei oder drei Vertreter in den Bundesrat entsenden. Sinnvoll sei auch ein eigener Vertreter der Gemeinden, meinte er.

Außerdem sprach er sich dafür aus, dass der Bundesrat bei manchen Fragen ein Vetorecht erhalten sollte. Zustimmungspflicht der Ländervertreter solle es etwa beim Finanzausgleich geben. Er wünsche sich den Bundesrat als echte Länderkammer, in der Länderfragen auch tatsächlich entschieden werden können, erklärte er. "Wenn das nicht der Fall ist, bin ich dafür ihn abzuschaffen", so Van Staa.

SPÖ wäre bei Reform dabei
Auch LHStv. Hannes Gschwentner pflichtete dem Vorstoß des Tiroler Landeshauptmanns bei. Den Bundesrat in seiner aktuellen Form bezeichnete er als "nicht befriedigend", da er "nahezu keine Kompetenz" habe. Bei der Besetzung solle aber auf politische Ausgewogenheit geachtet werden. Van Staa plädierte dafür, sich bei der anstehenden Bundesstaatsreform nicht auf "kosmetische Reformen" zu beschränken. (apa/red)