Keine Einigung bei "Tabakgesetz-Novelle":
SPÖ stimmte bei strittigen Punkten nicht zu

Keine Einigung ist bei den Debatten rund um die umstrittene Verschärfung des Tabakgesetzes in Sicht. Ohne weiter zu verhandeln, übermittelte das Gesundheitsministerium einen Entwurf, in dem zwar die bisherigen Einigungen mit dem Koalitionspartner enthalten sind, allerdings auch zwei weiterhin strittige Punkte. Diesem Vorschlag werde man nicht zustimmen, kündigte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber der APA an. Die Verhandlungen zwischen der SP-Politikerin und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sind somit - zumindest vorläufig - gescheitert.

Bei den Streitpunkten handelt es sich einerseits um die Wahlfreiheit kleiner Betriebe, die sich laut ÖVP für die Führung eines Raucher- oder Nichtraucherlokals entscheiden sollen. Oberhauser will für Lokale unter 75 Quadratmetern verpflichtende Qualmfreiheit oder eine bauliche Trennung. Nicht einig sind sich die Koalitionspartner außerdem über die Wahl des Raumes, in dem nicht geraucht werden darf. Die ÖVP beharrt hier auf Wahlfreiheit, die SPÖ möchte, dass der erste Raum nach dem Betreten eines Betriebes qualmfrei sein muss.

"Zutiefst enttäuscht"
"Wir sind wirklich zutiefst enttäuscht, dass sich die Gesundheitsministerin so in die Geißelhaft nehmen lässt", so Oberhauser zur APA. Ihre Begründung für die Vorgehensweise der Gesundheitsministerin: "Die Wirtschaft habe zu viel Druck gemacht". Der jetzt eingereichte Entwurf sei "eine herbe Enttäuschung und dem Gesundheitsministerium nicht würdig." Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe angekündigt, dass es keine Zustimmung geben werde.

Oberhauser-Kritik
Kritik äußerte Oberhauser vor allem an der Wahlfreiheit für kleine Lokale an der Kdolsky festhält: Das sei jetzt - im Vergleich zu Raucherlokalen - "wirklich die Benachteiligung" für Gastronomen, die ein Nichtraucherlokal führen, so die Gesundheitssprecherin. Genau umgekehrt lautet die Argumentation der ÖVP: "Aus unserer Sicht ist bei den kleineren Lokalen eine Ungleichheit zu Lokalen, die eine räumliche Trennung durchführen können", so Kdolsky-Sprecher Jürgen Beilein über die Beibehaltung der Wahlfreiheit. Man würde den kleinen Betrieben sonst massiv schaden.

Entwurf noch nicht ganz verworfen
Der von der ÖVP eingereichte Entwurf gehe nun weiter in nächste Ebene, die Regierungskoordination. Dort werde weiterverhandelt, erklärte Beilein. Am Zug seien nun Verkehrsminister Werner Faymann und Umweltminister Josef Pröll. Ob das Thema - wie von der ÖVP gehofft - am Mittwoch im Ministerrat verhandelt kann, sei "im Prinzip offen", so der Sprecher. "Wenn sich die Koordinationspartner einigen, kann es morgen im Ministerrat sein."

Übergangsfristen
Der jetzige Entwurf enthält die bereits vereinbarten Einigungen der Koalitionspartner bezüglich einer Verkürzung der Übergangsfristen von 2012 auf Juli 2008. Lüftungen werden nicht mehr als Alternative zu baulichen Raumtrennungen in Lokalen über 75 Quadratmetern akzeptiert.

(apa/red)