Neue Steueranreize für schadstoffarme Kfz? Molterer plant Novellen zur Ökologisierung

Das Finanzministerium hat ein neues "Ökologisierungsgesetz" in Begutachtung geschickt, das zwei Gesetzesänderungen vorsieht. Die beiden Novellen betreffen die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Pkw sowie steuerliche Anreize für schwefelarmes Heizöl. Noch in diesem Jahr sollen sie den Ministerrat passieren, um dann im März bzw. im Juli 2008 in Kraft zu treten, teilte das Finanzministerium mit.

"Die nun geplanten steuerlichen Anreize für umweltfreundliche Kfz und schwefelarmes Heizöl sind weitere klare Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz", sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer unter Verweis auf den Klimaschutzfonds.

Anreize für Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge
Bei der NoVA, die beim Kauf zu entrichten ist, solle ein verstärkter Lenkungseffekt zur Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge erreicht werden. Daher werde die NoVA um ein Bonus-Malus-System ergänzt. Demnach erhalten verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einen Bonus, während stark Umwelt belastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus belegt werden. Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß könnten so bis zu 500 Euro Bonus lukrieren, während sich die Anschaffung von schadstoffreichen Gefährten ab einem Ausstoß von 160 Gramm CO2 um 25 Euro pro Gramm verteuere.

Auch für schwefelarme Heizöle sollen steuerliche Anreize geschaffen werden. Schwefelhaltige Heizöle sind heute günstiger als schwefelarme, da sie in der Produktion günstiger sind. Der bestehende Preisunterschied würde durch eine "Spreizung" des Steuersatzes weitgehend kompensiert. Statt einer einheitlichen Besteuerung aller Gasöle zu Heizzwecken, sollen ab 1. Juli 2008 Öle mit weniger als 5ppm Schwefelgehalt mit 98 Euro pro 1000 Liter Mineralölsteuer belegt werden. Auf Öle mit einem höheren Schwefelgehalt entfallen 128 Euro.

Maßnahmen "weitestgehend aufkommensneutral"
Die Maßnahmen im Bereich der NoVA und des Heizöls wurden laut Molterer "weitestgehend aufkommensneutral" gestaltet. Dies bezweifelte jedoch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Maßnahmen seien "keineswegs aufkommensneutral. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, handelt es sich um ein Körberlgeld für den Finanzminister in einer Größenordnung von 50 bis 100 Mio. Euro", erklärte Krainer laut Aussendung.

Kritik vom ÖAMTC
Kritik kam auch vom ÖAMTC. Der Autofahrerclub begrüßte zwar "eine Steuer-Ökologisierung, die weg von fixen Abgaben geht und dem Grundprinzip der Verbrauchsabhängigkeit entspricht". ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau bemängelte aber, dass ein Malus schon ab 160 Gramm CO2-Ausstoß fällig werde. "Mehr als 1.000 Automodelle liegen derzeit noch über diesem Wert. Und das sind durchwegs 'normale' Pkw, die für Familien, Pendler, Kleingewerbetreibende und viele andere unverzichtbar sind." Ein Durchschnittsauto mit z. B. 179 Gramm würde in der Anschaffung bereits um 450 Euro mehr kosten. Derzeit gebe es nur rund 50 Automodelle am Markt, für die die geplante Reform den Bonus bringen würde. "Solange das Angebot nicht erweitert wird, wäre das Bonus-Malus-Modell konsumentenfeindlich", so Brugger-Brandau. Daher sprach sich der ÖAMTC für eine Erhöhung der Malus-Grenze auf zunächst 200 Gramm aus.

Im Vorjahr wurden laut Finanzministerium nur 4,8 Prozent besonders schadstoffarme PKW zugelassen. Die Änderung bei der NoVA soll mit 1. März 2008 in Kraft treten.

(apa/red)