NEWS über Platters Pläne im Fall Arigona:
Nach Gerichtshofurteil sofort abschieben!

Langsam, aber sicher scheint er sich in seiner neuen Rolle richtig wohl zu fühlen: Günther Platter gibt derzeit den knallharten Exekutor aus Leidenschaft. Nein, die jüngeren Geschwister von Arigona Zogaj, von jenem 15-jährigen Mädchen, das die Republik spaltet und bewegt, dürften nicht nach Österreich kommen, bleibt der schwarze Innenminister zur Überraschung vieler hart. Und geht es nach ihm, so werden Arigona selbst und ihre Mutter auch nicht allzu lange den Aufenthalt hier genießen können.

Zwar dürften sie bis zum Entscheid des Verfassungsgerichtshofes bleiben. Aber: "Nein, das Asyl- und Fremdenrecht darf nicht verändert werden", sagt er klar und deutlich. Die Massendemonstrationen, die Kritik von Opposition, Teilen seines Koalitionspartners SPÖ und der Medien lassen den Minister offenbar kalt. Er könne "keinen Präzedenzfall" schaffen, tönt er immer wieder.

Kritik aus eigenen Reihen
Ex-ÖVP-Generalsekretär Michael Graff attackiert die ÖVP und ihren Innenminister im NEWS-Interview frontal: "Es ist einfach nicht christlich, ohne Rücksicht auf das Leid der Menschen zu agieren." Die ÖVP "ruiniere" mit ihrem harten Vorgehen gegen Arigona "ihren Ruf", warnt Graff.

Die ÖVP-Spitze hingegen steht weiter hinter Platter. Ein schwarzer Grande bestätigt, dass "wir uns da sicher nicht aufweichen lassen werden. Die Familie Zogaj kann und wird nicht in Österreich zusammengeführt werden. Wenn der Verfassungsgerichtshof negativ entscheidet, werden auch Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden."

Der Verfassungsgerichtshof wird im Jänner seine Entscheidung über den Einspruch der Familie Zogaj gegen die Ablehnung ihres Erstniederlassungsrecht-Antrags bekannt geben. Über einen "humanitären Aufenthaltstitel" kann aber nur der Innenminister selbst entscheiden. Und genau diesen dürfte Platter auch weiterhin ablehnen, heißt es aus der ÖVP. Derzeit setzen die schwarzen Strategen jedenfalls auf Zeit. "Den Schwarzen Peter hat jetzt der Verfassungsgerichtshof", meint ein ÖVP-Mann.

Spiel auf Zeit
Und danach könne Platter dann sagen: "Leider, leider, wenn das Höchstgericht den Einspruch abgelehnt hat, muss auch Arigona gehen." Die schwarze Hoffnung dahinter ist klar: Platter & Co spekulieren damit, dass sich die öffentliche Aufregung bis Jänner wieder gelegt hat. Bis dahin will der Innenminister der Familie "vor Ort mit finanzieller Unterstützung und Aufbauarbeit helfen".

Der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Josef Pühringer ist skeptischer. Er hat einen Antrag der Grünen im Landtag "für einen humanitären Aufenthaltstitel für Arigona und ihre Mutter unterstützt", erzählt der grüne Landesrat und Koalitionspartner Pühringers, Rudi Anschober. Pühringer versuche, auch auf seine Parteikollegen "in Wien einzuwirken", erzählt ein schwarzer Parteifreund. "Er will Platter zumindest davon überzeugen, die Mutter und das Kind hier zu lassen."

Jenen Menschen, die fast täglich mit tragischen Flüchtlings- und Zuwanderungsschicksalen zu tun haben, geht das freilich nicht weit genug. Und so tritt etwa der prominente katholische Pfarrer und Universitätsseelsorger Helmut Schüller im NEWS-Gespräch für eine "einmalige Generalamnestie, wie sie auch der oberösterreichische Landesrat Ackerl gefordert hat", ein. Auch die Flüchtlingshelferin Ute Bock plädiert dafür, "gut integrierten, unbescholtenen Menschen eine Amnestie" zu erteilen. Ob Platter für diese Appelle Verständnis hat?

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