ÖBB und Deutsche Bahn verhandeln doch nicht: Keine Strategiepartnerschaft geplant

Laut Ruhaltinger steht zunächst der weitere Infrastruktur-Ausbau im Vordergrund. Das Schienennetz müsse noch weiter attraktiviert werden, um dann bei einer möglichen Privatisierung den maximalen Erlös zu lukrieren. Erst dann könne man über die verschiedenen Varianten nachdenken, so der Konzernsprecher.

ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte die Deutsche Bahn zuvor in einem Interview mit dem "trend" als "möglichen strategischen Partner" bezeichnet und auf "erste Kontaktgespräche" verwiesen. Dass sich ÖBB-Konzernchef Martin Huber zuletzt klar für einen Börsegang der ÖBB nach Deutsche Bahn-Vorbild ausgesprochen hatte, stieß bei dem Aufsichtsratschef demnach auf wenig Begeisterung. "Privatisierung ist ein hochpolitisches Thema, das nur der zuständige Minister - in Abstimmung mit dem Finanzminister und dem Koalitionspartner - beackern kann. Wir waren uns einig darüber, dass Huber das vielleicht besser nicht gesagt hätte", so Pöchhacker im "Trend".

Börsegang
Allerdings kämen ebenso nach Meinung des ÖBB-Aufischtsratschef für den Güterverkehr neben einer strategischen Partnerschaft auch ein Börsegang oder projektbezogene Partnerschaften mit anderen Bahngesellschaften, etwa den Italienern beim Brenner-Projekt, in Frage. Als Zeitrahmen nannte der Bahn-Aufseher "2008 oder 2009". "Jedenfalls wird man das prüfen und dann der Politik vorschlagen", so Pöchhacker.

Teilprivatisierung: Infrastruktur
Auch in der Infrastruktur - nicht nur bei den ÖBB, sondern auch in der Asfinag - kann er sich demnach eine Teilprivatisierung vorstellen. Auch wenn ein Komplettverkauf hier nicht zur Debatte stehe, gebe es hier "verschiedene Möglichkeiten, nicht nur PPP-Modelle (, bei denen Private über einen begrenzten Zeitraum Vorfinanzierung, Bau und Betrieb neuer Strecken übernehmen, Anm.)". Pöchhacker: "Es gibt genügend Interessenten - zum Beispiel für die Asfinag, die könnten dort den Betrieb machen."

Mit den Einnahmen könnte dann auch ein Teil der Schulden von Bahn und Straße abgebaut werden, deutete der ÖBB-Aufsichtsratschef, gleichzeitig AR-Chef-Stellvertreter bei der Asfinag an. Bis 2012 kommen ÖBB und Asfinag bereits auf rund 30 Mrd. Euro Verbindlichkeiten, die sich voraussichtlich bis 2020 noch erhöhen, dann aber nach den Planrechnungen wieder zurückgehen sollen. Höhere Lkw-Maut-Einnahmen und Pkw-Mautmodelle könnten den Abbau der Fremdmittel noch beschleunigen, wenn es nach Pöchhacker geht. Verschiedene Modelle sind noch in Ausarbeitung.

Neue Konzepte
"Wir werden ein Konzept erarbeiten, es wird mehrere Varianten geben, in Abstimmung mit Europa natürlich. Und wenn (Verkehrsminister Werner) Faymann und (Finanzminister Wilhelm) Molterer das in ein paar Monaten in Händen halten, ist die Politik gefordert zu sagen, okay, diesen Weg schlagen wir ein", so der Aufsichtsrat im Zeitungsinterview.

(apa/red)