Schleppende IWF-Reformdebatte: Molterer fordert mehr EU-Einigkeit bei Gesprächen

Die Reformanstrengungen im Internationalen Währungsfonds (IWF) drohen in einer Sackgasse zu landen. Von Deutschland, aber auch der US-Regierung, wurde bei der Herbsttagung von Weltbank und IWF in Washington deutliche Kritik am schleppenden Fortgang der Reformdebatte laut, an deren Ende das Gewicht der Schwellen-, aber auch der armen Länder im Fonds größer sein soll.

Der neue Chef des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC), Tommaso Padoa Schioppa, nannte es dagegen "sehr wahrscheinlich", dass die 185 Mitglieder bis zur Frühjahrestagung im April 2008 eine Einigung über die Reform des IWF-Quotensystems gefunden haben, das für das Stimmgewicht der einzelnen Länder maßgebend ist. Formal abgeschlossen werden könnte die umfassende IWF-Reform dann im Herbst 2008.

Die deutsche Seite teilt diesen Optimismus ausdrücklich nicht. Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits am Vortag gesagt, man sei einer Quotenreform "ferner denn je". Kritik kam auch von den USA. US-Unterstaatssekretär David McCormick sagte: "Wir sind enttäuscht, dass wir nicht weiter vorangekommen sind."

Der Lenkungsausschuss, in dem die meisten maßgeblichen Industrie- und Schwellenländer sitzen, drängte die IWF-Führung, die Reform voranzutreiben. Ungeachtet kritischer Stimmen sprach der IMFC von Fortschritten, die bei Teilen des Reformprogramms gelungen seien. Die IWF-Führung solle die vor einem Jahr in Singapur gemachten Vorgaben im vorgegebenen Zeitplan erfüllen. Sie solle nun unter ihrem neuen Chef Dominique Strauss-Kahn bis zur Frühjahrestagung 2008 auf eine Einigung hinwirken.

Als Elemente der Reform nannte der Ausschuss eine Erhöhung der IWF-Quoten um insgesamt zehn Prozent. Die Zahl der so genannten Basisstimmen, die jedes Land abseits seiner Wirtschaftskraft erhält, sollte mindestens verdoppelt werden. Kernkriterium für die Quoten-Verteilung sollte das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen sein, aber unter Mitberücksichtigung der Wertschöpfung nach Kaufkraftparitäten. Im geltenden System haben die USA mit knapp 17 Prozent die meisten Stimmrechte, gefolgt von Japan und Deutschland mit rund sechs Prozent. Insgesamt dominieren die "alten" Industrieländer, während viele aufstrebende Staaten, wie China, untergewichtet sind. Mit der Reform soll die Quoten- und Stimmrechtsverteilung nun den veränderten weltwirtschaftlichen Gewichten angepasst werden. Damit soll der IWF wieder an Legitimation gewinnen.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU in den internationalen Finanzinstitutionen verstärkt mit einer Stimme spricht. "Bei der Diskussion um die IWF-Quoten ist Österreich bereit, einen Beitrag zur Lösung dieser Frage zu leisten", sagte der Vizekanzler laut einer Aussendung seines Büros. Molterer zeigte sich optimistisch zur Konjunkturentwicklung und wies darauf hin, dass Österreich diesbezüglich "auch von der starken Verflechtung und den guten Wachstumsraten in Mittel- und Osteuropa" profitiere.