Bures dämpft Erwartungen vor Gehalts- verhandlungen: Strebt "fairen Abschluss" an

Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Bures hat vor Beginn der Beamten-Gehaltsverhandlungen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Wie sie betonte, strebe sie einen "fairen Abschluss" an, aber auch "ein sehr sparsames und effizientes" Umgehen mit öffentlichen Geldern. Kampfrhetorik sei verzichtbar, kritisiert der rote Gewerkschafter Meidlinger die Aussagen der Ministerin.

Zu ihrem Parteikollegen, Sozialministers Buchinger, der 4 Prozent Gehaltserhöhungen für alle gefordert hatte, meinte sie, dass die Angestellten einen Anteil an den hohen Gewinnen in der Privatwirtschaft erhalten sollen. Beim Öffentlichen Dienst gehe es aber "nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um Gelder der Steuerzahler", sprach sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Sie erinnerte auch daran, dass der Öffentliche Dienst in den letzten Jahren gut bedient worden sei. So sei im Vorjahr der Gehaltsabschluss mit 2,8 Prozent über der Inflationsrate gelegen.

Verdeckte Karten
Sie betonte, dass 1 Prozent Gehaltserhöhung für Beamte dem Staat 103 Millionen Euro koste. Auf einen möglichen Prozentsatz wollte sie sich nicht festlegen. "Es wäre unklug, die Karten schon vor Beginn der Verhandlungen auf den Tisch zu legen", so die Ministerin. Jedenfalls soll die Inflationsrate abgegolten werden. Sie erwarte "harte Verhandlungen". Am Ende werde es jedoch ein faires Ergebnis geben.

Hackler-Regelung
In der aktuellen innenpolitischen Pensions-Diskussion sprach sie sich für eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hackler- Regelung aus. Den Einwand, dass dies im Regierungsübereinkommen nicht festgeschrieben sei, ließ sie nicht gelten: "Das Regierungsübereinkommen ist nicht die Bibel", so die Ministerin wörtlich.

Gemeindebedienstete gegen Kampfrhetorik
Kritik hat Beamtenstaatssekretärin Doris Bures nach ihren Aussagen über die Bevorstehenden Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) einstecken müssen. GdG-Chef Christian Meidlinger war vom Stil der Ministerin "überrascht". Kampfrhetorik sei verzichtbar, so der rote Gewerkschafter an die Adresse der roten Ministerin.

Die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes werden sich angesichts der Wirtschaftszahlen nicht mit Almosen abspeisen lassen. "Am Ende der Verhandlungen ab 24. Oktober muss und wird ein angesichts der aktuellen Wirtschaftszahlen fairer Abschluss stehen. Weitere Zwischenrufe und Ankündigungspolitik dürfen zumindest bis zum Verhandlungsbeginn gerne unterbleiben", so Meidlinger in einer Aussendung.

(apa/red)